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Kein Einwendungsdurchgriff bei 0%-Finanzierung

Ein Kunde, der einen zinslosen Ratenkauf vereinbart, hat dadurch keinen Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.09.2014 (Az.: XI ZR 168/13) hervor. Demnach bleibt dem Kreditinstitut beim Rücktritt vom Kaufvertrag der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens. Denn lediglich bei entgeltlichen Darlehensverträgen komme ein Einwendungsdurchgriff in Betracht.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann 2011 zwei Türen zu einem Preis von knapp 6.400 Euro einschließlich Montage erworben und zeitgleich eine Null-Prozent-Finanzierung über die mit dem Baumarkt kooperierende Bank abgeschlossen. Die Bank überwies daraufhin dem Baumarkt einen Betrag von 5.973,86 Euro, der aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung etwas geringer als der Kaufpreis ausfiel. Weil sich die Türen später als mangelhaft erwiesen und die Kosten für die Beseitigung der Mängel unwesentlich unter dem Kaufpreis lagen, erklärte der Mann seinen Rücktritt vom Kaufvertrag. Zugleich war dieser der Ansicht, dass er nicht zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet werden könne. Weil das Kreditinstitut diese Auffassung nicht teilte, klagte der Mann vor dem Landgericht Landshut auf Feststellung, dass der Bank keine Rechte mehr aus dem Darlehensvertrag zustehen.

Bank hat Anspruch auf Rückzahlung

Das Landshuter Landgericht wies am 04.10.2012 (Az.: 23 O 2386/12) die Klage ab. Mit Urteil vom 25.03.2013 (Az.: 17 U 4579/12) schloss sich auch das Münchener Oberlandesgericht dieser Einschätzung an. Im Wesentlichen begründete das Berufungsgericht dies damit, dass die Bank gegenüber dem Mann einen Anspruch auf Rückzahlung des an den Baumarkt ausgezahlten Betrages gemäß § 488 Abs. 1 BGB habe. Gegenüber der Bank könne sich der Kläger nicht auf den Rücktritt vom Kaufvertrag berufen, da die Voraussetzungen für einen Einwendungsdurchgriff gemäß §§ 358, 359 BGB nicht vorliegen würden. Möglich sei dies ausschließlich bei Verbraucherdarlehensverträgen, also bei entgeltlichen Darlehensverträgen. In vorliegendem Fall liege ein solcher Vertrag nicht vor, da der Mann für das Darlehen kein gesondertes Entgelt bezahlen musste. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts legte der Mann Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein.

Kunde kann sich auf Rücktritt nicht berufen

Die Bundesrichter entschieden jedoch ebenfalls gegen den Kläger und begründeten dies damit, dass der Bank auf der Grundlage des mit dem Baumarkt abgeschlossenen Darlehensvertrages die Rückzahlung des Kreditbetrages zustehe. Der Mann könne gegenüber der Bank nicht den Rücktritt vom Kaufvertrag einwenden, da kein Verbraucherdarlehensvertrag vorliege. Der Einwendungsdurchgriff sei zudem ausgeschlossen, da die Richtlinien 2008/48/EG sowie 87/102/EWG des Europäischen Rates und Parlaments ausschließlich auf zins- und gebührenpflichtige Darlehensverträge abstellen. In diesem Fall liege laut BGH kein Verbraucherdarlehensvertrag vor, da die Bank für das eingeräumte Kapitalnutzungsrecht keine Gegenleistung erhalte. Schließlich seien vertraglich weder Gebühren noch Zinsen vereinbart worden. Als eine solche Gegenleistung könne auch nicht die Differenz zwischen den knapp 6.400 Euro und den 5.973,86 Euro angesehen werden. Der Mann schulde demnach der Bank 5.973,86 Euro.

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