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Einführung von Negativzinsen in laufenden Verträgen unzulässig

Der Volksbank Reutlingen ist es untersagt, ihren Kunden bei bereits bestehenden Sparkonten nachträglich Negativzinsen aufzuerlegen. Nimmt die Bank über den Preisaushang eine solche Änderung vor, handelt sie rechtswidrig. So lautet das verbraucherfreundliche Urteil des Tübinger Landgerichts vom 26.01.2018 (Az.: 4 O 187/17). Unklar bleibt, ob dies auch für Neuverträge gilt.

Sachverhalt

In dem hier verhandelten Fall wurde die Reutlinger Volksbank von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit einer Abmahnung dazu aufgefordert, auf Negativzinsen für bestimmte Festgeld- und Tagesgeldkonten von Privatkunden zu verzichten. Das Bankinstitut hatte zuvor für diverse Geldanlagen in bestehende Kundenbeziehungen über den Preisaushang die Einführung von Negativzinsen vorgenommen. Konkret sah die Volksbank für Eigentümer von Girokonten und Kleinanleger mögliche Strafzinsen in Höhe von bis zu 0,5 Prozent auf das Guthaben von Girokonten, auf Tagesgeld ab 10.000 Euro sowie Festgeld ab 25.000 Euro vor. Zwar nahm die Volksbank die Negativzinsen aufgrund der Abmahnung zurück und änderte den Preisaushang dahingehend. Allerdings wollte sie sich nicht mittels einer Unterlassungserklärung dazu verpflichten, von der Einführung derartiger Klauseln in Zukunft abzusehen. Deshalb gingen die Verbraucherschützer im Interesse der Verbraucher mit einer Unterlassungsklage vor dem Tübinger Landgericht gegen drei Klauseln vor, die Privatkunden ihrer Ansicht nach unangemessen benachteiligen.

Verbraucherzentrale steht Anspruch auf Unterlassung zu

Das Landgericht gab der Klage statt und urteilte somit gegen die Reutlinger Volksbank. Die Gesetzeshüter erklärten hierbei alle drei Klauseln für ungültig. Dabei folgten die Richter der Argumentation des Verbraucherverbandes. So sei ein Negativzins bei Geldanlagen gemäß dem Darlehensrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) grundsätzlich ausgeschlossen. Denn entsprechend § 488 BGB sei lediglich der Darlehensnehmer dazu verpflichtet, den geschuldeten Zins zu bezahlen. Die Richter machten deutlich, dass ein Negativzins für bestehende Sparverträge nicht mit Klauseln, wie sie vorliegend das Kreditinstitut formuliert hat, eingeführt werden dürfen. Es sei dem Geldhaus nicht möglich, aus einer Geldanlage mittels Kleingedrucktem einen entgeltpflichtigen Verwahrungsvertrag zu machen.

Entscheidung erstreckt sich wohl nicht auf Neuverträge

Nach Ansicht der Verbraucherzentrale seien Negativzinsen auch für Neuverträge unzulässig. Möchte nämlich eine Bank das Geld des Kunden lediglich gegen Gebühr anbieten, sollte ein Verbraucher erwarten dürfen, dass ein derartiger Entgeltanspruch vertraglich verankert und der Vertrag nicht irreführend als Geldanlage bezeichnet werde. Nach dem Urteil des Landgerichts bleibt diese Frage jedoch strittig. Es ist eher davon auszugehen, dass die Entscheidung auf Neuverträge nicht anwendbar ist. Denn die Richter ließen bereits bei der Verhandlung im Dezember erkennen, dass sie einen Negativzins bei neuen Geldanlagekonten durchaus für zulässig erachten. Das nächste Urteil ist bereits in Sicht. So soll über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen die Kreissparkasse Tübingen wegen der umstrittenen Minuszinsen am 29.06.2018 entschieden werden. Dies teilte das Tübinger Landgericht mit.

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