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Die Richter am Europäischen Gerichtshof stärken die Aktionärsrechte erheblich

Daimler Benz war seinerzeit der Auslöser eines jahrelangen Gerichtstreits, den nun der Europäische Gerichtshof in Luxemburg final beenden musste. Demnach haben nun börsennotierte Unternehmen unverzüglich Insider Informationen öffentlich zu machen, um so Verluste der Aktionäre kalkulierbar zu halten, die auf diesen Informationen basieren können. Am 28. Juni 2012 urteilten die Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg unter dem Aktenzeichen der Rechtssache C-19/11, dass beispielweise wichtige und unternehmensimmanente Personalentscheidungen unverzüglich dann zu veröffentlichen sind, wenn sie vorbereitet werden und nicht erst dann, wenn deren Umsetzung erfolgt oder bereits erfolgt ist.

 

Daimler-Urteil in Luxemburg

Ein Aktionär von Daimler Benz hatte geklagt, weil er sich vom Konzern hinsichtlich der Personalie Schrempp zu spät informiert sah. Der Anleger hatte sein Aktienpaket im Juli 2005 und kurz vor dem Rücktritt von Schrempp veräußert und stellte fest, unverzüglich nach Bekanntgabe des Rücktritts stiegen die Daimler Aktien sprunghaft an. Er hat durch seinen vorzeitigen Verkauf einen nicht unerheblichen Geldbetrag eingebüßt. Da dem Aufsichtsrat von Daimler Benz aber bereits Mitte Mai des Jahres bekannt war, dass Schrempp zurücktreten würde und diese Information nicht an die Aktionäre weitergeleitet wurde, sah sich der Aktionär durch diese Informationsverschleppung um sein Geld gebracht, welches ein späterer Verkauf der Aktie gebracht hätte. Vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart war der Kläger im Jahr 2007 bereits gescheitert, denn das OLG sah in der verspäteten Informationsweitergabe keinen Klagegrund.

Wissen bei Aktien bedeutet Geld und Einfluss auf die Börsen

Die Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg kamen nun abschließend zu der Überzeugung, dass jede Information, welche dazu geeignet ist, den Börsenkurs positiv oder negativ zu beeinflussen, vom börsennotierten Konzern unverzüglich zu veröffentlichen ist. Hierbei gilt, dass nicht nur beim Beschluss zu veröffentlichen ist, sondern auch vorher schon in Zwischenschritten Informationspflicht besteht. In dem Moment, da eine Entscheidung bekannt wird, die den Börsenkurs beeinträchtigt, hat eine Ad-Hoc-Mitteilung des Unternehmens zu erfolgen.

Die Richter in Luxemburg sind der einhelligen Meinung, dass grundsätzlich jede Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens eine Insider Information darstellen kann. Daraus leitet sich ab, dass die Finanzmärkte davon zu unterrichten seien und das unverzüglich nach Bekanntwerden. Hiermit seien auch Schritte gemeint, bei denen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass sie in näherer Zukunft eintreten würden - hier der bereits gegenüber dem Aufsichtsrat annoncierte Abschied von Schrempp.

Die europäischen Richter am Luxemburger Gericht haben demnach dem Aktionär in den grundlegenden Punkten beigepflichtet und damit dem Urteil des OLG Stuttgart widersprochen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zeitnah zu entscheiden - unter anderem auch darüber, wie es um den Schadenersatz des Aktionärs bestellt ist.

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