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Devisengeschäft als Bestandteil eines Fremdwährungsdarlehens ist keine Wertpapierdienstleistung

Ein Devisengeschäft, das Bestandteil einer bestimmten Art von Darlehen in ausländischer Währung ist, stellt keine Wertpapierdienstleistung dar. Daher unterliegt ein solches Geschäft auch nicht den Unionsregelungen zum Anlegerschutz. Dies geht aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 03.12.2015 (Az.: C-312/14) hervor.

Sachverhalt

Ein Ehepaar unterzeichnete in dem zugrunde liegenden Fall einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines Autokaufs bei der Banif Plus Bank. Sie entschieden sich für ein Darlehen in ungarischen Forint, da dieses mit einem günstigeren Zinssatz einherging. Gleichzeitig setzten sie sich allerdings während der Tilgungszeit auch dem Risiko der Bewertung der Devisen im Verhältnis zum Forint aus. Mit ihrer Klage vor einem ungarischen Bezirksgerichts klagten die Eheleute auf Feststellung, dass ein Kredit in fremder Währung unter die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente fällt. Bekäme das Ehepaar Recht, so wäre die Bank unter anderem dazu verpflichtet gewesen, die Eignung oder die Angemessenheit der zu erbringenden Dienstleistung zu bewerten.

Ungarisches Gericht wendet sich an den europäischen Gerichtshof

Das Gericht in Ungarn erbat den Europäischen Gerichtshof in der Frage, ob die Gewährung eines Darlehens in Fremdwährung als Erbringung einer Wertpapierdienstleistung anzusehen sei, um Hilfe. Danach bestimme sich die Anwendung der fraglichen Richtlinie. Darüber hinaus wollten die Richter wissen, ob die fehlende Beachtung dieser Vorschrift mit der Nichtigkeit des Darlehensvertrages einhergehe.

Vornahme einer Wertpapierdienstleistung liegt nicht vor

Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass Devisengeschäfte, welche im Zusammenhang mit der Gewährung eines Kredits in fremder Währung erfolgen, Tätigkeiten sind, welche sich zur Rückzahlung und Bereitstellung eines Kredits rein akzessorisch verhalten. Damit verfolgen diese Devisengeschäft ausschließlich den Zweck, diese beiden Hauptpflichten aus dem Kreditvertrag zu gewährleisten. Der Kunde möchte weder auf den Wechselkurs von Devisen spekulieren, noch ein Wechselkursrisiko steuern. Vielmehr steht der Erhalt einer Dienstleistung oder der Kauf eines Konsumgutes im Vordergrund. Aus diesem Grund kann in diesem Fall nicht von der Vornahme einer Wertpapierdienstleistung ausgegangen werden.

Kein Finanzinstrument im Sinne der Richtlinie

Die entsprechenden Devisengeschäfte sind ferner mit einem Darlehensvertrag verbunden, welches für sich genommen kein Finanzinstrument im Sinne der Richtlinie darstellt. Diese Geschäfte beziehen sich nach Ansicht der Richter nicht auf einen Terminkontrakt, weil sie nicht die Veräußerung von Handelsgegenständen zu einem bei Vertragsschluss fest vereinbarten Preis zum Gegenstand haben. Vorliegend wird der Wert der Devisen, welcher für die Berechnung der Rückzahlungen zugrunde gelegt wird, von dem Verkaufskurs der Devisen zum Fälligkeitszeitpunkt der jeweiligen Rate bestimmt. Er ist somit nicht bereits im Voraus festgelegt. Der Gerichtshof kommt auf der Grundlage dieser Umstände zu dem Schluss, dass das Darlehensgeschäft in Fremdwährung keine Wertpapierdienstleistung darstelle und somit nicht den Bestimmungen der Richtlinie zum Anliegerschutz unterliege. Dieses Ergebnis gelte vorbehaltlich einer Nachprüfung durch das ungarische Gericht.

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