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Das OLG Karlsruhe urteilt, bei der Finanzierung eines Kfz ist der Ehegatte nicht Darlehensnehmer, wenn das Eigeninteresse fehlt 

Die Kreditvergabe bei Banken wird in Zeiten angespannter Wirtschaftslage immer schwerer. War es vor Jahren noch sehr einfach, auch als Einzelperson einen Kredit in allen erdenklichen Größenordnungen zu erhalten, wird mehr und mehr die Zweitunterschrift benötigt. Gerade bei Ehepaaren sind Banken bestrebt, dass beide Ehepartner als Darlehensnehmer fungieren. Doch wie verhält es sich bei einem Darlehen, bei dem der mitunterschreibende Ehepartner kein Eigeninteresse an der Kreditaufnahme hat? Und wie ist der Sachverhalt, wenn der Ehepartner, der als Darlehensnehmer den Vertrag mit unterschreibt, sich erst seit kurzer Zeit in Deutschland aufhält und zudem der deutschen Sprache nicht mächtig ist? Ist so ein Vertrag für den Fall einer Kündigung rechtskräftig und muss der unterschreibende Partner in die Haftung gehen? Mit einem derartig gelagerten Fall musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe befassen. Am 25. Oktober 2012 urteilten die Richter unter dem Aktenzeichen AZ.: 9 U 199/11, dass ein Vertrag, der eine finanzielle Überforderung des Ehegatten darstellt, sittenwidrig ist.

Für den Autokauf des Ehegatten mit in der Haftung

Im verhandelten Fall drehte es sich um einen Ehegatten, der zum Ankauf eines Pkw einen Kredit aufnahm. Diesen Kredit wollte er zu einem späteren Datum ablösen und durch ein anderes Darlehen ersetzen. Zur Unterschrift dieses Darlehensvertrages wurde seine Ehefrau mit herangezogen. Die Gattin lebte allerdings erst kurz in Deutschland und war der deutschen Sprache nicht mächtig. Zudem wies die Ehefrau darauf hin, dass sie nicht über die geeigneten finanziellen Mittel verfügen würde, den Kredit zu bedienen. Der Bankberater wiegelte ab und teilte der besorgten Gattin mit, damit würde es keinerlei Probleme geben. Den Kredit nutzte der Ehemann in Teilen zur Ablösung der Finanzierung des Pkw. Mit dem Restbetrag unterstützte der Ehemann seine Freundin, die auf den Philippinen lebte. Nachdem das Darlehen gekündigt wurde, wandte sich die Bank an die Ehefrau und forderte die Rückzahlung des Kredits von ihr. Vor dem Landgericht Konstanz wurde die Klage der Bank abgewiesen, da die Gattin nicht als Schuldnerin anzusehen sei, sondern sie bloß in einer Mithaftung gestanden habe. Und selbst der Vertrag, der sie in Mithaftung nahm, sei nach Rechtsauffassung des Gerichts sittenwidrig gewesen. Gegen dieses Urteil ging die Bank in die Berufung.

Die Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden gegen die Bank und für die Verbraucherin

Wie das OLG urteilte, war der Vertrag mit der Ehefrau sittenwidrig, da sie nicht nur nicht über die Risiken aufgeklärt wurde, sondern nachdem sie die Risiken und ihre Zahlungsunfähigkeit ansprach, diese Risiken sogar noch verharmlost wurden. Durch die Sittenwidrigkeit sei der Vertrag unwirksam gewesen. Es sei davon auszugehen, so die Richter, dass hier die emotionale Verbundenheit zum Darlehensnehmer in sittlich anstößiger Art und Weise vom Kreditgeber der Bank ausgenutzt wurde. Es sei zudem keinerlei Interesse an dem Darlehen der Mithafterin erkennbar gewesen und sie habe keinerlei Verfügungsgewalt über den Kredit gehabt. Weder der Wagen stand ihr zur Verfügung, noch hatte sie ein nämliches Interesse an der Unterstützung der Freundin des Ehemannes. Es sei daher nicht statthaft, die Ehefrau als gleichgestellte Kreditnehmerin anzusehen. Auch wenn die Ehefrau den Wagen mitgenutzt habe, so habe es zur Ablösung der Pkw-Finanzierung keinerlei Gründe gegeben. Der Erhalt des Pkw sei auch mit dem Erstkredit gesichert gewesen, ohne dass ein neues Darlehen durch den Gatten aufgenommen würde.

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