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Das OLG Hamm urteilt: Bei einem Haustürgeschäft zu geschlossenen Investmentfonds läuft die Widerrufsfrist nicht, wenn für den Verbraucher keine ordnungsgemäße Belehrung stattgefunden hat

Es gab Zeiten, da ließen sich maximal Teppiche, Staubsauger, Haushaltsmittelchen oder Zeitungen auf dem Wege der klassischen Haustürgeschäfte verkaufen. Zeiten ändern sich und so ändern sich auch die Gegenständlichkeiten, die als Haustürgeschäfte feilgeboten werden. Zum Beispiel auch der Beitritt zu geschlossenen Investmentfonds. Und dabei gilt, wie bei allen anderen Haustürgeschäften, eine Frist für den Widerruf des getätigten Geschäftes von 14 Tagen - ab dem Moment des Vertragsabschlusses. Doch wie verhält es sich für den Fall, dass der Verbraucher, der das Haustürgeschäft abschließt, nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde? Was gilt, wenn der Verkäufer nur unzutreffende oder gar keine Belehrungen abgegeben hat, wie der Verbraucher sich verhalten soll, ist er mit dem Geschäft nach einer Frist des Überlegens nicht mehr einverstanden? Wird das Widerrufsrecht eines Kunde, der nicht in korrekter Art und Weise belehrt wurde, dadurch "verschoben"? Mit einem solchen Fall musste sich das Oberlandesgericht Hamm am 23. Januar 2013 befassen. Unter dem Aktenzeichen AZ: I-8 U 281/11 urteilte das OLG, dass die Widerrufsfrist nicht anläuft, sollte die ordnungsgemäße Belehrung nicht oder nur zu Teilen stattgefunden haben.

 

Kapitalanlage via geschlossenem Investmentfonds

Im Januar 2008 hatte ein Ehepaar aus Detmold sich nach zahlreichen Beratungsgesprächen in ihren vier Wänden dazu entschieden, einem geschlossenen Investmentfonds beizutreten. Ziel war es, über eine Kapitalanlage vorhandener Mittel eine Kapitalmehrung zu erzielen. Das Ehepaar zahlte 22.000 Euro in den Fonds ein, erklärte aber im Dezember des Jahres 2009 den sofortigen Widerruf seiner Beteiligung. Da die eingelegte Summe nicht zurückgezahlt wurde, musste vor Gericht verhandelt werden, zumal der Beklagte argumentierte, das Geschäft sei nicht durch ein Haustürgeschäft zustande gekommen und außerdem sei die Widerrufsfrist im Dezember 2009 nicht mehr zu ziehen, da eine Fristüberschreitung vorläge. Zudem sei das kapitalanlegende Ehepaar bei Vertragsabschluss und dem damit verbundenen Beitritt nach den gesetzlichen Vorgaben belehrt worden, wie es sich mit den Fristen verhalte.

Das Oberlandesgericht Hamm urteilte im Sinne der Verbraucher

Wie die Richter am zuständigen OLG Hamm feststellten, hätte das Ehepaar seine Beteiligung an der Fondsgesellschaft wirksam widerrufen. Dabei bezog sich das Gericht auf Paragraf 355 und Paragraf 312 BGB. Es sei ferner unstrittig, dass es sich bei dem Beitritt zum Fonds der Personengesellschaft um Haustürgeschäft gehandelt habe. In fünf Terminen seien die Inhalte der Beteiligung besprochen worden, worin das Gericht das fortwirkende Überraschungsmoment der Verbraucher verortet sah. Auch sei der Widerruf im Dezember 2009 zweifelsfrei möglich gewesen, da beim Vertragsabschluss die Belehrung dazu gefehlt habe, dass für das Ehepaar im Fall des Widerrufs nur ein Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben bestehen würde. Es hätte so keinerlei Anspruch auf die Rückzahlung der getätigten Einlage bestanden, sondern nur auf ein Abfindungsguthaben.

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