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Verwirkung eines unbefristeten Widerrufsrechts bei falscher Belehrung

Die Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag muss eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklären. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 26.08.2015 (Az.: 17 U 202/14) nochmals klargestellt. Andernfalls ist die Belehrung unwirksam. Dies hätte zur Folge, dass die Frist nicht zu laufen beginnt, weshalb der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag auch noch nach fast 10 Jahren widerrufen darf.

Sachverhalt

Um eine Beteiligung in einem geschlossenen Fonds zu finanzieren, nahm ein Verbraucher im Dezember 2003 ein Darlehen über die Summe von 11.000 Euro auf. Weil er mit der Entwicklung seiner Investition in der Folgezeit nicht zufrieden war, erklärte er im Dezember 2013 den Widerruf des Darlehensvertrages. Seiner Ansicht nach stehe ihm dieses Recht auch noch nach knapp 10 Jahren zu, weil die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag ungenau formuliert worden sei. Gerade den Passus "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" hielt er für fehlerhaft. Weil das Bankinstitut das Widerrufsrecht nicht anerkannte, erhob der Mann Klage vor dem Landgericht Gießen.

Gerichte halten Widerrufsbelehrung für fehlerhaft

Am 05.09.2014 (Az.: 3 O 111/14) gab das Landgericht der Klage statt. Der Widerruf sei ordnungsgemäß erklärt worden, weil die Widerrufsfrist nach Ansicht des Gerichts aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung noch nicht zu laufen begonnen habe. Zudem habe der Kläger sein Widerrufsrecht nicht verwirkt, da es nicht unzulässig sei, dieses zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen. Gegen diesen Beschluss legte das Geldhaus Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein. Die Richter bestätigten allerdings die erstinstanzliche Entscheidung. Beschränke sich eine Belehrung nämlich nur darauf, dass die Widerrufsfrist frühestens nach dem Zugang der Belehrung beginne, so sei diese nicht umfassend und eindeutig genug. Allein aus dem Wort "frühestens" könne ein Verbraucher nämlich den Fristbeginn nicht sicher ableiten. Dieser weiß nicht, ob die Frist jetzt oder später beginnt und welche Voraussetzungen hieran geknüpft sein könnten.

Widerrufsrecht wurde nicht verwirkt

Die fehlerhafte Belehrung habe dazu geführt, dass die Frist nicht in Gang gesetzt wurde. Deshalb sei der Widerruf auch nach knapp 10 Jahren möglich. Verwirkt habe der Verbraucher dieses Recht nicht schon deshalb, weil er mit dem Widerruf solange gewartet habe. Er habe nämlich nie zu verstehen gegeben, dass er dieses Recht nicht ausüben wolle. Allein die Hoffnung des Bankinstituts, dass der Verbraucher das Thema bei eigenem Stillschweigen auf sich beruhen lasse, sei nicht schutzwürdig. Es könne durchaus sein, dass die enttäuschende Fondsentwicklung und nicht konkret der fehlerhafte Wortlaut in der Belehrung den Kunden zum Widerruf des Darlehensvertrages veranlasst habe. Dies spiele nach Ansicht des Gerichts allerdings keine Rolle.

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