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Der BGH macht mit einem Urteil Kunden Hoffnung - Hoffnung auf Schadenersatz durch den Versicherer Clerical Medical

Wie oft klaffen Versprechen und Realität gerade in finanzieller Hinsicht weit auseinander? Ganz besonders dann, wenn man Kunden mit Prognosen über hohe Renditen locken möchte, im Anschluss aber nur geringe Auszahlungen vornimmt, sollten auch Versicherer in Zukunft größte Vorsicht walten lassen. Ein Urteil vom 11. Juli 2012, welches der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ: IV ZR 122/11 und andere gefällt hat, lässt bei zahlreichen übervorteilten Kunden eines britischen Lebensversicherers Hoffnungen aufkeimen, nicht nur die versprochenen Renditen zu erhalten, sondern darüber hinaus auch noch Schadenersatzansprüche geltend machen zu können.

 

Der britische Lebensversicherer Clerical Medical warb mit hohen Renditeprognosen

Im gesamten Bundesgebiet sind zum aktuellen Zeitpunkt circa eintausend Gerichtsverfahren gegen das Lebensversicherungsunternehmen Clerical Medical, eine Tochter der Lloyd's Banking Group, aus Großbritannien anhängig. Unternehmenssprecher der Muttergesellschaft teilten mit, basierend auf der Klagewelle habe man Rücklagen von circa 220 Millionen Euro gebildet. Über Clerical Medical wurden im gesamten Bundesgebiet Lebensversicherungen verkauft, welche in mit einem Anlagemodell gekoppelt und in dieses Modell eingebunden waren. Den Kunden von Clerical Medical wurden via Prognoseberechnung Renditen in einer Größenordnung von 8,5 Prozent avisiert, obwohl das Unternehmen selbst nur von einer Rendite ausgegangen war, die bei 6 Prozent lag. Als man erkannte, man würde den Wertzuwachs bei den Anteilen nicht erreichen, wurden kurzerhand die Vertragswerte reduziert. Dabei wusste sich das Unternehmen auf die eigenen Versicherungsbedingungen zu berufen. Dagegen haben bundesweit über tausend Betroffene und so Geschädigte Klage eingereicht.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet für die Anleger

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, der Lebensversicherer könne nicht die Verpflichtungen, welche man mit den konkreten Auszählungsplänen eingegangen sei und die man beworben habe, mit einem Querverweis auf Versicherungsbedingungen beschränken. Die Entscheidung der Richter am BGH von Karlsruhe beinhaltet, dass Clerical Medical als Tochter der Lloyd's Banking Group den versicherten Kunden die Summen auszahlen muss, welche in den Plänen zur Auszahlung unternehmensseits zugesichert wurden. Schon die unternehmenseigene Prognoserechnung machte von Anfang an klar, so der 4. Zivilsenat, dass die Verträge schon beim Abschluss der kreditfinanzierten Lebensversicherung zum Nachteil der Versicherten ausgelegt gewesen seien. Ferner, so hielten die Richter fest, habe man der Aufklärungspflicht gegenüber den Versicherten nachkommen müssen, dass es im Ermessen des Lebensversicherers liegen würde, in welcher Höhe die Renditen an die Versicherten ausgezahlt würden. Dass es bei den versprochenen Summen, vorgenommen von Vertretern der Firma, und den tatsächlichen Auszahlungen hohe Differenzen geben würde, müsse sich das Unternehmen zurechnen lassen.

Der BGH stellte neben der Auszahlungsverpflichtung der avisierten Summen in Aussicht, dass für die Geschädigten Schadenersatzansprüche möglich sein würden.

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