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BVerfG hatte zu entscheiden: Darf ein Unternehmen sich vom Börsenparkett zurückziehen oder nicht

Verletzt der Rückzug eines Unternehmens von der Börse das Eigentumsrecht der Aktionäre oder ist das nicht der Fall? Muss man den Rückzug als Kleinaktionär oder Großaktionär hinnehmen oder besteht die Möglichkeit, das Unternehmen juristisch an der Börse zu halten? Mit diesen Fragen hatte sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu befassen, da zwei Klageparteien gegen den Börsenrückzug von Unternehmen geklagt hatte, in deren Börsennotierungen sie Geld investiert hatten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Sitz in Karlsruhe fand diesbezüglich am 11. Juli 2012 unter dem Aktenzeichen AZ: 1 BvR 3142/07 und andere eine deutliche Antwort: Als Aktionär hat man einen Rückzug von der Börse hinzunehmen, doch der Anspruch auf Entschädigungen und Abfindungen bleibt davon unberührt.

 

Zwei Klagen gegen Börsenrückzüge von Unternehmen

Es hatten zwei Parteien unabhängig voneinander gegen Börsenrückzüge geklagt. Gegen die Verweigerung eines Spruchverfahrens klagte eine Kleinaktionärin wegen der nachhaltigen Verletzung ihrer Eigentumsrechte. Klagegegenstand im Sprachverfahren hätte der Rückzug des Bauunternehmens Lindner Holding im Jahr 2006 sein sollen, welche vom Parkett des geregelten Marktes in den sogenannten Freiverkehr an der Börse in München gewechselt war. Diesen Rückzug sah die Klägerin als massive Verletzung ihrer Eigentumsrecht an und zog nach Karlsruhe. Die zweite Klage wurde vom Hauptaktionär eines Immobilienunternehmens aus Berlin, der MVS, angestoßen. Er wollte sich dagegen zur Wehr setzen, basierend auf dem Wechsel in den Freiverkehr im Jahre 2005, der außerbörslich stattfindet, den Anteilseignern des Unternehmens höhere Abfindungen zahlen zu müssen. Hier gab es bereits ein Spruchverfahren, welches der klagende Hauptaktionär jedoch als nicht erlaubten Eingriff in seine juristisch verbrieften Rechte als Großaktionär wertete.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht das Eigentumsrecht durch Börsenrückzug nicht verletzt

Die Richter am BVerfG wiesen beide Klagen als unbegründet zurück und argumentierten, ein Aktionär habe über den Erwerb der Aktien auch Risiken mit erworben. Darum würde der Abschied vom geregelten Markt in den sogenannten Freiverkehr an der Börse keine Eigentumsverletzung darstellen, da die Art und Weise, in welcher ein Papier gehandelt würde, die Definition des Eigentums nicht tangieren würde. Trotzdem stellte der Senat nochmals - nach dem Jahr 2002 und Rechtsprechung im Fall Macrotron - deutlich heraus, dass der komplette Rückzug eines Unternehmens vom regulierten Aktienmarkt oder der Gang in das Segment des Freiverkehrs nicht bedeute, man habe die Minderheitsaktionäre außen vor zu lassen. Eine Übernahme der Aktien auf dem Weg des Pflichtangebotes oder via Gewährung einer Ausgleichszahlung müsse Bestand haben. Die Höhe, so die Richter am BVerfG, ließe sich im Rahmen eines Spruchverfahrens klären.

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