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BGH-Urteil im Sinne des Verbraucherschutzes: P-Konten, die einem besonderen Pfändungsschutz unterliegen, dürfen nicht mit Sondergebühren belastet werden

Es ist nicht nur ärgerlich, sondern überaus unangenehm: Man steht an der Kasse, will seine Einkäufe mit der EC Karte bezahlen und obwohl man weiß, es ist ausreichendes Guthaben vorhanden, wird die Karte zur Zahlung nicht akzeptiert. Oder man geht mit seiner Karte zum Geldautomaten, will auf dem Konto vorhandenes Geld abheben und die Karte wird eingezogen, weil das Konto gesperrt wurde. Nicht nur, dass es beschämend ist, wird die Karte zurückgewiesen, es bedeutet auch Kosten und Lauferei, muss man sich seine Karte wiederbeschaffen. Um das zu umgehen, bieten die Banken sogenannte P-Konten an - Konten, die bis mindestens zu einem Monatsbetrag von 1.028,89 Euro vor Pfändung geschützt sind. So soll sichergestellt werden, dass überschuldete Kunden nicht urplötzlich den Lebensunterhalt durch Pfändung verlieren. Doch wie verhält es sich, wenn die Banken, die diese P-Konten anbieten, zusätzliche Gebühren verlangen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof befassen und urteilte am 12. November 2012 unter dem Aktenzeichen AZ.: XI ZR 145/12 und unter dem Aktenzeichen Az.: XI ZR 500/11, dass diese gesonderten Gebühren nicht statthaft sind.

 

Bremer Stadtsparkasse erhebt Sondergebühren für die Führung eines P-Kontos

In den aktuell verhandelten Fällen ging es unter anderem um die Bremer Stadtsparkasse, die für die Umwandlung eines regulären Girokontos in ein pfändungsgeschütztes P-Konto einen um 3,50 Euro pro Monat erhöhten Gebührensatz verlangte. Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin war diese nicht seltene Praxis ein Dorn im Auge - seit Einführung der pfändungsgeschützten Konten hat der vzbv 70 Kreditinstitute abgemahnt und 16 Unterlassungsklagen betrieben - und Klage eingereicht. Ferner wurde Klage gegen die Sparkasse im fränkischen Amberg-Sulzbach erhoben, denn dort verlangte man für das P-Konto zusätzliche 7,50 Euro - weitere Gebühren, die für bestimmte Buchungen hinzu kamen, verteuerten das P-Konto nicht unerheblich. Das normale Girokonto wurde beim gleichen Anbieter nur mit Beträgen bis zu maximal 6,75 Euro belastet.

Der Bundesgerichtshof folgte dem Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin und stärkte die Rechte der Bankkunden

Die Richter am BGH entschieden, dass eine Bank, die ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandelt, dafür keinen erhöhten Gebührensatz berechnen darf. Die Richter stellten eine unangemessene Benachteiligung der Kunden der betroffenen Banken fest. Die Kreditinstitute, so der BGH, seien per Gesetz verpflichtet, die pfändungsgeschützten Konten ihren Kunden anzubieten. Für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht, argumentierten die Richter, seien keine Zusatzgebühren vom Kunden zu erheben. Gerade die P-Konten, die finanziell bedrohte Personenkreise schützen sollen, würden nach dem Willen der Gesetzgeber geschützt - so auch vor Zusatzgebühren.

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