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Bundesgerichtshof hält Widerrufsbelehrung der Sparkasse für fehlerhaft

Auch nach vielen Jahren können Verbraucher ihre Darlehensverträge widerrufen, sofern der Bank bei der Belehrung über das Widerrufsrecht ein Fehler unterlaufen ist. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016 (Az.: XI ZR 564/15). Damit ermöglicht diese Entscheidung etlichen Tausend Neukunden den Ausstieg aus hochverzinsten Bankfinanzierungen.

Sachverhalt

Angesichts der zuletzt stark gesunkenen Zinsen ist der Widerruf für viele private Immobilienbesitzer lukrativ. Durch den Widerruf seines laufenden Darlehens kann der Kreditnehmer sofort in ein günstig verzinstes Darlehen wechseln, ohne hierbei eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Nicht zuletzt hat er gegenüber seiner Bank auch ein Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung. Dies bedeutet, dass das Kreditinstitut dem Verbraucher Zahlungen wie Tilgung, Sondertilgung und Zinsen verzinsen muss. In dem hier zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar im April 2008 mit der Sparkasse Nürnberg einen Darlehensvertrag in Höhe von 50.000 Euro geschlossen. Über das Widerrufsrecht hatte die Bank belehrt. Nachdem in der Folgezeit Tilgungs- und Zinsleistungen erbracht wurden, erklärten die Eheleute im Jahr 2013 ihren Widerruf und zahlten der Bank ohne Anerkennung einer Rechtspflicht noch rund 40.000 Euro. Mit ihrer Klage vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth begehrte das Paar die Rückzahlung von 5.815,60 Euro, da die Bank nach dem Widerruf weniger Geld verlangen durfte.

Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß

Das Landgericht wies die Klage am 27.10.2014 (Az.: 10 O 3952/14) ab. Zwar sei es richtig, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß war. Jedoch muss der Bank zugutegehalten werden, dass sie mit Ausnahme des Fußnotensatzes das Muster verwendet habe, welches vom Verordnungsgeber eingeführt wurde. Somit genieße die Sparkasse einen Vertrauensschutz. Die genannte Widerrufsfrist sei demnach bindend. Das Oberlandesgericht kam am 11.11.2015 (Az.: 14 U 2439/14) zu einem anderen Ergebnis. Gerade die Fußnote stelle eine schädliche Abweichung dar mit der Folge, dass die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung noch nicht zu laufen begonnen habe. Der Verbraucher könne demnach den Widerruf auch noch Jahre nach Vertragsabschluss erklären. Zudem liege nach Ansicht des Gerichts kein Fall der Verwirkung vor.

BGH hält Widerrufsbelehrung für nicht hinreichend deutlich

Auch der BGH hielt die Belehrung der Sparkasse für irreführend. Konkret solle die Widerrufsfrist von 14 Tagen "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginnen. Diese Formulierung hielten die Bundesrichter für undeutlich. Zudem erwecke die Äußerung "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" in der Fußnote den Eindruck, dass die Widerrufsfrist je nach Umstand auch länger oder kürzer als 14 Tage dauern kann. Auf den Vertrauensschutz könne sich die Bank nicht mehr berufen. Aus diesem Grund dürfen die Kläger das Darlehen weiterhin widerrufen und dessen Rückabwicklung verlangen.

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