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BGH schwächt Schutzwürdigkeit der Bank bei Darlehenswiderrufen

Selbst wenn die Bank im Rahmen eines Verbraucherdarlehens eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, kann das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers verwirkt sein. Denn dieses Recht erlischt nicht dadurch, dass der Anspruch auf eine korrekte Widerrufsbelehrung verjährt ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2017 (Az.: XI ZR 555/16) hervor.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall schloss ein Ehepaar im Jahr 2013 einen Darlehensvertrag über eine Summe von 175.000 Euro mit einem auf 10 Jahre ausgelegten effektiven Jahreszins von 4,63% zur Finanzierung einer Immobilie ab. Gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von etwa 9.700 Euro löste das Paar dieses Darlehen im Jahr 2010 ab. Im Oktober 2013 widerriefen die Darlehensnehmer den Vertrag. Das Recht hierzu war ihrer Meinung nach nicht erloschen, weil die Belehrung über den Widerruf fehlerhaft war. Das Bankinstitut verweigerte allerdings die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Zur Begründung führte das Geldhaus aus, dass der Anspruch auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung bereits verjährt sei. Dem widersprach das Paar und erhob Klage vor dem Mainzer Landgericht.

Vorinstanzen beurteilen Sachverhalt unterschiedlich

Das Landgericht wies die Klage der Darlehensnehmer am 25.11.2015 (Az.: 5 O 96/15) ab und urteilte zu Gunsten der Bank. Auf die Berufung des Ehepaars hin hob das Oberlandesgericht Koblenz das erstinstanzliche Urteil am 07.10.2016 (Az.: 8 U 1325/15) auf. Weil die Richter den Widerruf als wirksam erachteten, bestünde auch ein Anspruch auf Rückzahlung. Die Einrede der Verjährung, welche seitens der Bank hervorgebracht wurde, gehe ins Leere. Denn das Recht auf Widerruf entstehe dem Gesetze nach und hänge nicht vom Anspruch auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ab. Mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, ging das Kreditinstitut vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Revision.

BGH bejaht Wirksamkeit des Widerrufs ebenfalls

Das oberste deutsche Zivilgericht in Karlsruhe bestätigte den Beschluss des Oberlandesgerichts und wies die Revision zurück. Das Recht zum Widerruf des Kreditvertrags habe bestanden. Eine Anwendung des § 218 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) komme nicht in Betracht und kann deshalb auch nicht zur Unwirksamkeit des Widerrufs führen. Denn im Gegensatz zu den aus dem Rückgewährverhältnis resultierenden Ansprüche verjähre das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht anders. Ferner entstehe das Widerrufsrecht auch nicht wegen der Pflichtverletzung eines Unternehmens, über dieses Recht ordnungsgemäß zu belehren. Vielmehr entstehe es von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Fehlerfreiheit oder Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung. Weil es demzufolge nicht an einen Anspruch auf eine fehlerhafte Belehrung geknüpft sei, könne es auch nicht mit einem derartigen Anspruch verjähren.

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