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Bei Verbraucherdarlehensverträgen kann Widerrufsrecht wirksam übertragen werden

Ein Verbraucher darf sein Recht, den Widerruf eines Darlehensvertrages zu erklären, auf einen Dritten übertragen. Jedoch muss der Kunde dann gleichzeitig seine zukünftigen Rückabwicklungsansprüche abtreten, welche durch einen Widerruf entstehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei dem Dritten ebenfalls um einen Verbraucher handelt. Dies hat mit Urteil vom 11.09.2018 (Az.: XI ZR 125/17) der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall schlossen eine Verbraucherin und eine Bank am 16.11.2007 zwei Darlehensverträge über 175.000 Euro mit einem festen Nominalzinssatz in Höhe von 4,7 % p.a. mit Laufzeit bis zum 30.10.2017 sowie über 85.000 Euro mit einem festen Nominalzinssatz in Höhe von 4,8 % p.a. mit Laufzeit bis zum 30.10.2012 ab. Mit den Mitteln eines von der Bank bei einer Bausparkasse vermittelten Bausparvertrages sollte am 30.11.2012 das zweite Darlehen getilgt werden. Ein Grundpfandrecht diente dabei der Sicherung der Ansprüche des Bankinstituts. Bei Abschluss der Darlehensverträge leistete die Kundin laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Höhe von 875 und 425 Euro sowie 1.500 Euro als Abschlussprovision für den Bausparvertrag. Bei Vertragsabschluss belehrte die Bank die Kundin über ihr Widerrufsrecht. Im August 2012 einigten sich die Parteien auf Wunsch der Kundin auf eine vollständige vorzeitige Darlehensrückführung gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von gut 15.000 Euro und einer Bearbeitungsgebühr von 500 Euro. Im März 2014 übertrug die Kundin im Rahmen eines Kaufvertrags das Widerrufsrecht an ein Unternehmen. Dieses Unternehmen erklärte kurze Zeit darauf den Widerruf der Verträge. Das Widerrufsrecht sei dessen Ansicht nach noch nicht abgelaufen, da die Bank seinerzeit nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrt habe. Weil die Bank den Widerruf nicht akzeptieren wollte, verklagte das Unternehmen die Bank auf Erstattung der bezahlten Abschlussprovisionen, Bearbeitungsgebühren sowie Vorfälligkeitsentschädigungen.

Vorgerichte geben Klage weitestgehend statt

Am 13.04.2016 (Az.: 21 O 374/14) urteilte die 21. Zivilkammer des Stuttgarter Landgerichts zu Gunsten des klagenden Unternehmens. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart bestätigte im Berufungsverfahren mit Beschluss vom 24.01.2017 (Az.: 6 U 121/16) die erstinstanzliche Entscheidung. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts legte die Bank Revision vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein. Die Richter am BGH erklärten die Revision jedoch mangels Zulassung als unstatthaft und unzulässig.

Fortbestehen des Widerrufsrechts wird bejaht

Der BGH führte aus, dass das Widerrufsrecht wirksam auf das klagende Unternehmen übertragen worden sei und bei seiner Ausübung noch fortbestanden habe. Umstritten sei zwar, in welcher Form dieses Recht und ob überhaupt übertragen werden könne. Gehe es allerdings um das Widerspruchsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen, so bestehe nach Auffassung des BGH grundsätzlich die Möglichkeit, das Recht auf einen Dritten zu übertragen. Ferner sei es korrekt, hinsichtlich der Verwirkung auf das Verhalten der einstigen Vertragspartner abzustellen, ein Wechsel auf Seiten des Verpflichteten oder Berechtigten sei für das Zeitmoment grundsätzlich ohne Bedeutung.

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