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Bei Falschberatung muss die Bank haften

Im Vertrauen auf eine mündliche Beratung darf ein Kapitalanleger schriftliche Risikohinweise in den Verkaufsunterlagen vernachlässigen. Zu diesem Beschluss kam das OLG Hamm mit seinem Urteil vom 03.01.2013 (Az.: I-34 W 173/12).

 

Hintergründe und Sachverhalt

Im konkreten Fall beteiligte sich die ihrerzeit erwerbslose, 19 Jahre alte Klägerin im März 2004 auf Empfehlung und nach Beratung des Beklagten an einem geschlossenen Leasingfonds. Als Steuersparmodell war dieser Fonds vor allem auf die Umsetzung hoher steuerlicher Verlustzuweisungen ausgerichtet. Die investierte Geldsumme von 50.000 Euro hatte die Klägerin von ihren Eltern geerbt und wollte diese zukünftig sicher und gut angelegt wissen. Allerdings führte die Kapitalanlage zu einem Totalverlust des investierten Kapitals. Für eine im Jahr 2012 gegen den Beklagten erhobene Schadenersatzklage begehrte die Klägerin Prozesskostenhilfe. Ihrer Ansicht nach, habe der selbstständige Finanzdienstleister die Beteiligung an dem Fonds als sicheres Investment empfohlen und damit verbundene Risiken verschwiegen. Anschließend hat der Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben. Seiner Meinung nach sei die dreijährige Verjährungsfrist, angesichts der im Jahr 2004 durchgeführten Beratung, zum Zeitpunkt der Klageerhebung vollständig verstrichen.

Schadenersatzansprüche laut OLG nicht verjährt

Die Prozesskostenhilfe wurde der Klägerin durch den 34. Zivilsenat bewilligt. Laut Richterspruch sei nicht von einer Verjährung des geltend gemachten Schadenersatzanspruches auszugehen. Die Falschberatung durch den Finanzdienstleister wurde seinerzeit durch die Klägerin nicht mit den widersprüchlichen Hinweisen im Zeichnungsschein hinterfragt. Der Vorwurf einer grob fahrlässige Unkenntnis nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), welche den Beginn der Verjährungsfrist auslösen würde, sei hierbei nicht gerechtfertigt. Nach Meinung der Gesetzeshüter seien die pauschalen Hinweise im Zeichnungsschein ohnehin inhaltlich wenig aussagekräftig, um einem durchschnittlichen Anleger etwaige Risiken verständlich beizubringen. Umso mehr gelte dies für einen unerfahrenen Anleger wie die Klägerin.

Gesprochene Wort des Beraters entscheidend

Das OLG führt weiter aus, dass die Anlegerin im Allgemeinen auf das gesprochene Wort seines Beraters vertrauen dürfe. Andernfalls würde außer Acht bleiben, dass der Kunde bei seiner Anlageentscheidung den speziellen Kenntnissen und Erfahrungen seines Vermittlers ein hohes Gewicht beimisst. Gleiches gilt zudem für dessen Auskünfte und Ratschläge. Dass die Anlegerin ein gründliches Durchlesen der Produktunterlagen unterlassen habe, begründet laut OLG kein grob fahrlässiges Verhalten. Ein Anleger müsse darauf vertrauen können, dass die Erklärungen seines Beraters der Wahrheit entsprechen.

Gericht hält Klage auch weiterhin für erfolgversprechend

Das OLG hat dem Prozesskostenhilfegesuch im Übrigen auch nach summarischer Prüfung im Prozesskostenhilfeverfahren hinreichende Erfolgsaussichten zuerkannt. Vieles spreche nach dem Vorbringen der Klägerin dafür, dass diese nicht ordnungsgemäß über Eigenschaften und Risiken des Anlagegegenstandes informiert worden sei. Demzufolge war das Produkt in keinster Weise mit dem Anlagehorizont und den Anlagezielen der Kundin in Einklang zu bringen. Zusätzlich habe der Fonds keineswegs zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der Klägerin gepasst.

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