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Bausparkasse darf Bausparvertrag kündigen

Vor deutschen Gerichten ist die Kündigung eines Bausparvertrags durch eine Bausparkasse nach wie vor Gegenstand unzähliger Verfahren. Allein beim Oberlandesgericht Celle sind aktuell mehr als 130 Fälle anhängig. In insgesamt acht Verfahren hat das Gericht am 14.09.2016 (Az.: 3 U 86/16; 3 U 136/16; 3 U 154/16; 3 U 207/15; 3 U 230/15; 3 U 37/16; 3 U 38/16 und 3 U 166/16) einen Beschluss gefällt. Danach darf eine Bausparkasse einen Bausparvertrag mit ihrem Kunden zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen.

Sachverhalt

Die Bausparer des zugrunde liegenden Verfahrens begehrten mit ihren Klagen vor den jeweiligen Landgerichten die Feststellung des Fortbestehens der Bausparverträge, die zuvor durch die in Hameln ansässige Bausparkasse gekündigt wurden. Hierbei ging es im Wesentlichen um zweierlei Fallkonstellation:

1. Die Bausparkasse nahm die Kündigung vor, weil der Kunde noch kein Darlehen beansprucht hatte, obwohl der Vertrag bereits seit zehn Jahren zuteilungsreif war. Vielmehr wollte der Bausparer weiterhin den vereinbarten Zins erhalten.

2. In den weiteren Fällen hatte die Bausparkasse ihre Kündigungen mit Verweis auf § 488 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) damit begründet, dass die Bausparsumme unter Berücksichtigung der Bonuszinsen erreicht sei.

Bausparkasse darf sich auf Kündigungsrecht berufen

In den Fällen zu Ziffer 1 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle die Klage der Bausparer abgewiesen und die Rechtmäßigkeit der Kündigungen bestätigt. Gerechtfertigt sind die Kündigungen deshalb, weil sich die Bausparkasse auf das in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB geregelte Kündigungsrecht berufen konnte. Danach darf ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit festem Zinssatz 10 Jahre nach vollständigem Empfang kündigen. Für Bausparverträge gilt diese Norm ebenfalls. Bei diesen Verträgen ist jedoch in der Ansparphase die Bausparkasse als Darlehensnehmer und der Bausparer als Darlehensgeber anzusehen. Das Gesetz soll die Bausparkassen davor schützen, dauerhaft nicht marktgerechte Zinsen bezahlen zu müssen. Die 10-Jahresfrist beginne ab Eintritt der Zuteilungsreife zu laufen. Andernfalls hätte es der Bausparkunde allein in der Hand, zu welchem Zeitpunkt er seinen Anspruch auf Erhalt der gesamten Bausparsumme geltend mache.
Das Oberlandesgericht Celle stellt sich somit auf die Seite anderer Gerichte in Köln, Hamm und Koblenz. Nur vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hatte eine Kundin Erfolg mit einer Klage gegen die Bausparkasse Wüstenrot. Inzwischen ist jedoch dem BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde seitens dieser Bausparkasse zugegangen.

Bonuszinsen lassen sich nicht unbedingt auf Bausparsumme anrechnen

Die Klagen der Bausparkasse hat das Oberlandesgericht Celle hingegen zurückgewiesen. Die Auffassung des Unternehmens, wonach die Bausparsumme unter Anrechnung der Bonuszinsen erreicht werde, teilte das Gericht nicht. Denn für die Bonuszinsen sei ein Verzicht des Kunden oder eine von ihm ausgehende Kündigung erforderlich. Eine entsprechende Erklärung des Kunden konnte die Bausparkasse nicht beibringen. Diese könne auch nicht durch die Bausparkasse ersetzt werden. In allen Fällen ließ der Senat die Revision gegen seine Urteile zu.

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