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Bausparkasse erleidet Schlappe vor Gericht

In der Niedrigzinsphase sind gut verzinste Bausparverträge den Geldinstituten ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund haben viele Bausparkassen in den vergangenen Monaten die Kündigung der Verträge erwogen. Vor Gericht hatten die Institute jedoch zumeist das Nachsehen. So auch vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht, das mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: 9 U 230/15) die Kündigung der Bausparkasse Wüstenrot für unzulässig erklärte.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Verbraucherin im Jahr 1999 zwei Bausparverträge über 40.000 DM und 160.000 DM abgeschlossen. Obwohl diese im Juli 2001 zuteilungsreif wurden, nahm die Frau das Bauspardarlehen nicht in Anspruch. Gemäß den Geschäftsbedingungen belief sich der Zinssatz auf 2,5 Prozent pro Jahr, konnte allerdings bei Wahl eines höher verzinsten Bauspardarlehens oder bei Verzicht auf das Bauspardarlehen um einen Bonuszins von 2,0 Prozent im Jahr erhöht werden. Beide Verträge waren lediglich zu ungefähr Dreiviertel angespart. Nach mehr als 13 Jahren, im Januar 2015, nahm die Bausparkasse Wüstenrot die Kündigung beider Bausparverträge vor. Die Kundin hielt die Kündigung für unzulässig und klagte vor dem Stuttgarter Landgericht.

Kündigungen der Bausparkasse unberechtigt

Das Landgericht wies die Klage ab (Az.: 6 O 76/15). Auch die Berufung vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht hatte aus Sicht der Bausparkasse keinen Erfolg. Bereits vor kurzem hatte derselbe Senat in einem ähnlichen Fall vom 30.03.2016 (Az.: 9 U 171/15) zu Gunsten des Bankkunden entschieden. Die beiden Fälle weichen insofern voneinander ab, als die Bausparerin gemäß den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB), welche für die beiden hier zugrunde liegenden Verträge Gültigkeit haben, lediglich bis zu einem Mindestsparguthaben von 50 Prozent zur Ansparung verpflichtet ist. Auch in diesem Fall hielten die Richter jedoch die Kündigungen der Bausparkasse für unberechtigt.

Unerwünscht lange Laufzeit hätte ausgeschlossen werden können

Nach Auffassung des Gerichts könne sich die Bank nicht auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) berufen. Diese besagt, dass ein Geldinstitut das Darlehen 10 Jahre nach dessen vollständigen Empfang kündigen dürfe. Denn diese Regelung sei für Bausparverträge in der Ansparphase, in welcher der Bank durch den Kunden ein Darlehen gewährt wird, nicht anwendbar. Ziel des Gesetzes sei es, die Darlehensnehmer zu schützen, die dem Zinsbestimmungsrecht des Darlehensgebers ausgesetzt sind. Auf das Passivgeschäft einer Bausparkasse treffe dieser Schutzzweck jedoch nicht zu. In der Ansparphase seien die Banken nicht schutzbedürftig, da sie die maximale Laufzeit sowie die Höhe des Zinssatzes als gewerbliche Kreditinstitute in ihren ABB selbst bestimmen. Diese hätten es durch entsprechende Regelungen in den ABB selbst in der Hand gehabt, unerwünscht lange Laufzeiten auszuschließen. Aus diesem Grund könne das freiwillig übernommene Zinsrisiko unter Berufung auf gesetzliche Kündigungsvorschriften nicht zu Lasten der Bausparer abgewälzt werden.

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