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Bausparkasse darf hochverzinste Bausparverträge kündigen

In der derzeit noch umstrittenen Frage, inwiefern eine Kündigung der Bausparkasse 10 Jahre nach Zuteilungsreife wirksam ist, ist ein weiteres Gerichtsurteil ergangen. Das Koblenzer Gericht hat diese Frage mit Beschluss vom 29.07.2016 (Az.: 8 U 11/16) bejaht und somit die Ansicht der Oberlandesgerichte Köln und Hamm bestätigt.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall nahm ein Bausparer ein Bauspardarlehen nicht in Anspruch, obwohl sein Bausparvertrag seit mehr als 10 Jahren die Zuteilungsreife erreicht hatte. Für den Bausparer ein attraktives Geschäft, zumal das Sparguthaben mit 2,5 Prozent im Jahr verzinst wurde. Die Bausparkasse kündigte den Vertrag. Dies wollte der Bausparer nicht hinnehmen. Mit seiner Klage vor dem Landgericht begehrte er die Feststellung des Fortbestehens des Bausparvertrages.

Gerichte bejahen die Wirksamkeit der Kündigung

Nachdem der Bausparkunde in erster Instanz unterlag, legte er Berufung vor dem Koblenzer Oberlandgericht ein. Doch auch das Oberlandesgericht hielt die Kündigung der Bausparkasse für wirksam fußte das Kündigungsrecht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Demnach könne ein Darlehensvertrag mit festem Zinssatz seitens des Darlehensnehmers zehn Jahre nach vollständigem Empfang gekündigt werden. Anwendung finde diese Norm auch auf Bausparverträge. In der Ansparphase sei bei einem derartigen Vertrag die Bausparkasse als Darlehensnehmer und der Bausparer als Darlehensgeber zu betrachten. Denn in dieser Zeit stellt der Bausparer der Bausparkasse Geld zur Verfügung, damit das Institut anderen Bausparern zinsgünstige Darlehen einräumen kann. Erst in der Darlehensphase kehrt sich dieses Verhältnis um. Aus diesem Grund könne die Bausparkasse den Bausparvertrag kündigen, so auch die überwiegende Rechtsauffassung. Der Zweck des Darlehens, nämlich ein Darlehen zu erlangen, könne nämlich mit vollständiger Ansparung nicht mehr erreicht werden.

Uneinheitliche Entscheidungen rechtfertigen die Zulassung der Revision

Laut Oberlandesgericht erfasst der Schutzbereich des Gesetzes auch solche Passivgeschäfte der Bausparkassen. Denn den Schutz vor nicht marktgerechten Zinsen müssten auch diese genießen. Könnten sie nämlich über ihre Aktivgeschäfte aufgrund unzureichender Nachfrage die geschuldete Verzinsung nicht erbringen, drohen existenzielle Ertragsschwierigkeiten. Ab Eintritt der Zuteilungsreife beginne die Zehnjahresfrist. Von da an liege es allein an den Bausparer, seinen Anspruch auf den Empfang der Bausparsumme zu begründen. Unter Beachtung der Urteile der Oberlandesgerichte Köln, Celle und Hamm bleibt zu konstatieren, dass das Koblenzer Oberlandesgericht an der bisherigen Rechtsprechung festhält. Dennoch hat das Oberlandesgericht die Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen, weil das Stuttgarter Oberlandesgericht zu einer anderen Auffassung kam. Aus diesem Grund darf der unterlegene Bausparer die Angelegenheit höchstrichterlich klären lassen. Damit würde sich erstmals auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu dem Kündigungsrecht der Bausparkassen äußern müssen.

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