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Bausparkasse mit Kündigungsrecht zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Auf diesen Richterspruch hatten Bausparkassen, Verbraucherschützer sowie Kunden regelrecht hingefiebert. Doch jubeln konnten danach lediglich die Kassen. Denn mit Urteilen vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) gab der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bekannt, dass es Bausparkassen erlaubt ist, seit über zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen.

Bausparkasse kündigt hochverzinsten Vertrag

Konkret hatten die Gerichte über zwei ähnliche Sachverhalte zu entscheiden. Im ersten Fall schloss eine Frau am 13.09.1978 mit der Bausparkasse Wüstenrot einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM ab. Seine Zuteilungsreife erreichte der Vertrag am 01.04.1993. Statt die Zuteilung anzunehmen, ließ die Frau zugunsten eines Zinssatzes von drei Prozent den Vertrag weiterlaufen. Unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB kündigte die Bausparkasse den Bausparvertrag. Die Frau war allerdings der Meinung, dass die Kündigung nicht wirksam erfolgte. Deshalb begehrte sie mit ihrer Klage vor dem Stuttgarter Landgericht die Feststellung, dass der Vertrag nicht durch die Kündigung beendet worden ist. Das Landgericht gab der Klage jedoch nicht statt. Das Oberlandgericht entschied hingegen mit wenigen Ausnahmen zu Gunsten der Bausparerin. Daraufhin legte die Bausparkasse Revision vor dem Bundesgerichtshof ein.

Kunde wehrt sich gegen Kündigung

Im zweiten Fall schloss eine Frau zusammen mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann am 10.03.1999 ebenfalls einen Bausparvertrag bei der Wüstenrot ab. Die Bausparsumme betrug 160.000 DM. Zwei Wochen später kam ein weiterer Bausparvertrag über eine Summe von 40.000 DM hinzu. Beide Verträge kündigte die Bausparkasse mit Wirkung zum 24.07.2015, nachdem diese seit über 10 Jahren zuteilungsreif waren. Die Frau erachtete beide Kündigungen für unwirksam, zumal der Kasse kein Kündigungsrecht zustehen würde. Sie wandte sich ebenfalls an das Stuttgarter Landgericht, welches die Klage jedoch abwies. Das Stuttgarter Oberlandesgericht gab der Klage hingegen weitestgehend statt. Vor dem BGH begehrte die Kundin die Feststellung, dass die Verträge durch Kündigung unwirksam beendet wurden.

Bausparkasse dürfen Vertragsaufhebung verlangen

Der XI. Zivilsenat des BGH hob die zum Nachteil der Kassen ausgefallenen Berufungsurteile auf und stellte die erstinstanzlichen Beschlüsse wieder her. Die Bausparkassen hätten die Verträge zu Recht kündigen dürfen, da vorliegend Darlehensrecht anzuwenden sei. Denn nach der Ansparphase eines Bausparvertrags schlüpfe die Bausparkasse in die Rolle der Darlehensnehmerin und der Bausparer in die des Darlehensgebers. Ein Rollenwechsel entstehe erst mit der Inanspruchnahme des Darlehens. Laut Literatur sowie Instanzrechtsprechung ist § 489 BGB auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar. Entsprechend dem Regelungszweck der Norm und der Systematik des Gesetzes soll jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von 10 Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen. Ein Kündigungsrecht besteht, da die Bausparkasse das Darlehen des Bausparers mit der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig erhalten hat.

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