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Bausparkasse darf für Konto keine Gebühr erheben

Verschafft eine Bausparkasse seinen Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen, so darf sie dabei keine jährliche Kontogebühr verlangen. Nach Ansicht des Gerichts stehe der Kontogebühr keine echte Gegenleistung für den Kunden gegenüber. Dies hat das Landgericht Hannover mit Urteil vom 08.11.2018 (Az.: 74 O 19/18) entschieden, nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt hatte.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall ging der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover vor. Ende 2017 hatte die Bausparkasse ihre Kunden über Änderungen der Vertragsbedingungen in mehreren Bauspartarifen in Kenntnis gesetzt. Danach sollten die Kunden der Bausparkasse eine Kontogebühr in Höhe von 18 Euro jährlich ab Januar 2018 entrichten. Als Gegenleistung solle die LBS Nord "alle Leistungen für eine Verschaffung der Anwartschaft auf das zinssichere Bauspardarlehen erforderlich sind" erbringen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sah hierin keine tatsächliche Gegenleistung, weshalb er die Landesbausparkasse dazu aufforderte, auf das Entgelt zu verzichten. Da sich das Unternehmen jedoch weigerte, erhoben die Verbraucherschützer Klage vor dem Landgericht Hannover.

Kontogebühr stellt unangemessene Benachteiligung der Kunden dar

Das Landgericht schloss sich in seinem Urteil der Ansicht der Verbraucherschützer an und gab somit der Klage statt. Nach Auffassung des Gerichts benachteilige die Kontogebühr die Bausparer unangemessen, weshalb diese unwirksam sei. Die Zuteilung und Bewertung eines Bausparvertrags sowie die Verwaltung der Bausparmittel stelle eine wesentliche Aufgabe einer Bausparkasse dar, zu der sie vertraglich und gesetzlich verpflichtet sei. Hierfür dürfe keine Gebühr erhoben werden. Ferner erfasse die Klausel den vollständigen Kontroll- und Verwaltungsaufwand der Landesbausparkasse. Auf den Kunden könnten derartige allgemeine Betriebskosten grundsätzlich nicht abgewälzt werden.

Neues Entgelt kann nicht durch Zinsentwicklung gerechtfertigt werden

Die Einführung der Gebühr begründete die Bausparkasse mit der Entwicklung der Zinsen am Kapitalmarkt. In Tarifen mit vergleichsweise hoher Guthabenverzinsung könne sie hierdurch die einst angenommenen Erträge nicht mehr erwirtschaften. Die Richter ließen diese Begründung allerdings nicht gelten. Die LBS Nord dürfe kein Entgelt dafür verlangen, dass sich ihre Grundannahmen bei der Kalkulation des Tarifs als nicht zutreffend erwiesen haben. Daran ändere auch nichts, dass das Entgelt lediglich in 9 Alt-Bestandstarifen, die zwischen September 1999 und Februar 2011 angeboten wurden, eingeführt werden solle. Mit Zinszusagen gehen Bausparkassen und Banken ein wirtschaftliches Risiko ein, welches nicht auf Kunden abgewälzt werden dürfe. Das Gericht verpflichtete die beklagte Bausparkasse dazu, betroffene Bausparer darüber in Kenntnis zu setzen, dass die angekündigte Einführung der Kontogebühren unwirksam sei. Hiervon dürfe eine Bausparkasse lediglich dann absehen, wenn sie die zu Unrecht eingenommenen Beträge zuzüglich Zinsen erstatte.

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