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Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

Mit Urteil vom 30.12.2015 (Az.: 31 U 191/15) hat das Oberlandesgericht Hamm den Bausparkassen den Rücken gestärkt. Demnach dürfen diese längst zuteilungsreife Bausparverträge kündigen, wenn die Kunden diese besparen, statt ein Bauspardarlehen aufzunehmen. Auf diese Weise können die Institute der Verpflichtung zur Zahlung hoher Zinsen aus dem Bausparvertrag entgehen.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann aus Siegen im Jahr 1991 bei einer in Münster ansässigen Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Summe von umgerechnet knapp 22.500 Euro abgeschlossen. Die Vertragsbedingungen sahen unter anderem vor, dass das angesparte Bausparguthaben jährlich mit 3 Prozent verzinst werden solle. Darüber hinaus war dem Institut eine Kündigung solange untersagt, wie der Kunde seine vertraglichen Pflichten erfüllt. Im Jahre 1997 erreichte der Vertrag die vereinbarten Zahlungsbedingungen und war demnach zuteilungsreif. Ein Bauspardarlehen nahm der Kunde dennoch nicht in Anspruch. Unter Hinweis auf § 489 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kündigte die Bausparkasse Ende 2014 den Vertrag zum 30. Juni 2015. Die ins Spiel gebrachte gesetzliche Vorschrift sieht vor, dass ein Darlehensvertrag mit einem festen Sollzinssatz nach Ablauf von 10 Jahren seit dem vollständigen Empfang des Darlehens mit 6-monatiger Frist durch den Darlehensnehmer gekündigt werden dürfe. Nachdem die Kündigung ausgesprochen war, stritten die Vertragsparteien über deren Wirksamkeit. Der Kunde erhob schließlich Klage mit dem Ziel, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Kündigung den Bausparvertrag nicht beendet habe.

Bausparkasse darf Vertrag kündigen

Die Feststellungsklage blieb vor Gericht ohne Erfolg. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts habe die Bausparkasse den Vertrag wirksam zum 30. Juni 2015 gekündigt. Der Bank habe ein Kündigungsrecht nach § 489 BGB zugestanden. Denn ein Bausparvertrag sei ein Darlehensvertrag mit der Besonderheit, dass die Inanspruchnahme des Bauspardarlehens dazu führe, dass Bausparer und Bausparkasse ihre Rollen als Darlehensnehmer und Darlehensgeber tauschen. Daher sei die Bausparkasse in der Ansparphase der Darlehensnehmer.

Gesetzliche Regelung soll Darlehensnehmer von langer Bindung an Festzins schützen

Das Gericht hielt die Voraussetzungen des § 489 BGB als erfüllt. Denn der Vertrag sah einen gebundenen Sollzins vor und wurde unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt. Der Eintritt der Zuteilungsreife entspreche bei einem Darlehensvertrag zudem dem vollständigen Empfang der Darlehensvaluta. Die Norm möchte den Darlehensnehmer vor überlangen Zinsbindungen schützen und so einen Interessenausgleich schaffen. Auf den Zeitpunkt der Zuteilungsreife sei nach Meinung des Gerichts deshalb abzustellen, weil nicht festgelegt sei, wie hoch die von der Bausparkasse in der Ansparphase entgegenzunehmende Darlehenssumme ausfalle. Es liege allein beim Kunden, durch Kündigung des Darlehens seinen Anspruch auf Erhalt der Bausparsumme zu begründen. Da zudem gesetzliche Regelungen zwingendes Recht seien, können die Bausparbedingungen des Instituts diese nicht ausschließen.

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