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Bausparer dürfen Rückzahlung der Darlehensgebühren verlangen

Die in zahlreichen Geschäftsbedingungen enthaltene Darlehensgebühr benachteiligt die Bausparer unangemessen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 08.11.2016 (Az.: XI ZR 552/15) hervor. Besitzer älterer Bausparverträge dürfen so die bezahlten Gebühren zurückverlangen.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall klagte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall, weil diese in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Entgelt in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme verlangte. Diese Gebühr sollte gleich mit dem Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen werden. Bei einem Kredit über 30.000 Euro würden nach dieser Vertragsklausel zusätzliche Kreditzinsen in Höhe von 600 Euro anfallen. Die Verbraucherschützer waren der Auffassung, dass die Klausel gegen § 307 BGB verstoße und forderten die Bausparkasse dazu auf, von der Verwendung der Klausel gegenüber Verbrauchern abzusehen. Weil sich aber das Unternehmen nicht darauf einlassen wollte, erhob die Verbraucherzentrale Klage vor dem Landgericht Heilbronn.

Bausparkasse darf Kosten für eigenen Aufwand nicht auf Bausparer abwälzen

Die Klage wurde sowohl am 21.05.2015 (Az.: Bi 6 O 50/15) durch das Landgericht wie auch am 19.11.2015 (Az.: 2 U 75/15) durch das Stuttgarter Oberlandesgericht abgewiesen. Die Revision vor dem BGH hatte hingegen aus Sicht des Verbandes Erfolg. Bei der Darlehensgebühr handle es sich um eine der gerichtlichen Klauselkontrolle unterliegende Preisnebenabrede. Die streitgegenständliche Klausel ist so auszulegen, dass mit dem Entgelt keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist werde. Es könne nicht angehen, dass die Bausparkasse ein Entgelt für die Abgeltung ihres Verwaltungsaufwandes erhebe, das für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Bauspardarlehen entsteht. Hierbei liege ein Verstoß gegen den Grundgedanken des § 488 Abs. 1 BGB vor, der einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht. Zum anderen zeige die ständige Rechtsprechung des BGH, dass Unternehmen auf Kunden keine Aufwendungen abwälzen dürfen, die aufgrund eigener Interessen entstehen oder zu denen sie nebenvertraglich bzw. gesetzlich verpflichtet sind.

Unangemessene Benachteiligung der Bausparer liegt vor

Die Klausel in den AGB der Bausparkasse Schwäbisch Hall benachteilige die Kunden unangemessen. Sehr bedenklich ist vor allem die Tatsache, dass das Entgelt nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben werde, zumal sie zur Sicherstellung des Bausparwesens keinen Beitrag leistet. Es gibt zudem auch keine individuellen Vorteile wie bspw. günstigere Darlehenszinsen, welche das Entgelt ausgleichen würden. Vielmehr existieren weitere nicht unerhebliche Nachteile, wie z.B. die Erhebung von Abschlussgebühren. Laut dem Dachverband der Bausparkassen werden die Darlehensgebühren in aktuellen Verträgen inzwischen nicht mehr verlangt. Die entsprechende Klausel kommt jedoch verstärkt in älteren Bausparverträgen zum Tragen. Betroffene Verbraucher können die Gebühr innerhalb der 3-jährigen Verjährungsfrist schriftlich von den Bausparkassen zurückfordern.

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