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Richter stärken Bausparer mit Altverträgen

Der Streit zwischen Banken und ihren Kunden in Bezug auf das Kündigungsrecht älterer Bausparverträge geht in die nächste Runde. Überraschend unterlag die Bausparkasse Wüstenrot im Streit mit einer Kundin. Denn zum ersten Mal überhaupt hat eine Bausparkasse eine höherinstanzliche Niederlage im Streit um gut verzinste Sparverträge hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 30.03.2016 (Az.: 9 U 171/15) hat das Stuttgarter Oberlandesgericht entschieden, dass Wüstenrot Bausparverträge mit hohen Zinsen fortführen muss.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um einen Bausparvertrag, der seit 1993 zuteilungsreif war. Die Bausparkundin hätte das Darlehen demnach schon lange in Anspruch nehmen können, was sie allerdings nicht tat. Für die Laufzeit kam der Sparerin ein Guthabenzins von 3% im Jahr zugute, bei einem Bauspardarlehenszinssatz von 5%. Alles drehte sich in dem Streit um eine Art Sonderkündigungsrecht gemäß § 489 BGB, wonach der Sparer 10 Jahre nach Erhalt der vollständigen Leistung den Bausparvertrag kündigen kann. In der Sparphase eines Bausparvertrages verstehen sich die Sparkassen als Darlehensnehmer, da diese vom Kunden Geld erhalten. Vorliegend ging es um eine Bausparsumme in Höhe von 40.000 D-Mark, von denen die Sparerin 15.000 Euro als Guthaben einzahlte, bevor sie jegliche weitere Einzahlung einstellte. Im Januar 2015 sprach die Wüstenrot die Kündigung des Vertragsverhältnisses aus, weil sie die überdurchschnittlich hohen Zinsen nicht mehr bezahlen wollte. Nach Ansicht der Bausparkasse, dürfe sie mit Blick auf § 489 BGB ohnehin längst kündigen. Dies sah die Kundin anders, weshalb sie vor dem Stuttgarter Landgericht klagte.

Kündigung des Bausparvertrags ist unberechtigt

Das Landgericht wies die Klage ab und entschied zu Gunsten der Bausparkasse. Hiergegen ging die Sparerin jedoch mit Erfolg in Berufung. Nach Ansicht des Stuttgarter Oberlandesgerichts sei die Kündigung unberechtigt, weil sich Wüstenrot nicht auf § 489 BGB berufen könne. Gemäß den Geschäftsbedingungen sei die Bausparerin dazu verpflichtet, bis zur erstmaligen Auszahlung der Bausparsumme Regelsparbeiträge zu zahlen. Die Bausparkasse habe das als Darlehen anzusehende Guthaben vor Ende dieser Pflicht nicht vollständig erhalten. Nach den Vertragsbedingungen sei der Zeitpunkt der Zuteilungsreife auch nicht von Bedeutung.

Vertragswidrige Einstellung der Sparbeiträge hätte moniert werden müssen

Die genannte BGB-Vorschrift sei nach Ansicht der Richter nicht analog anwendbar. Zwar sei die äußerst lange Vertragsdauer auf die vertragswidrige Einstellung der Sparleistungen durch die Kundin zurückzuführen. Dies hätte Wüstenrot jedoch nicht dulden müssen: Denn gemäß den AGB dürfe die Bausparkasse dazu auffordern, die Zahlung der Sparbeiträge wieder aufzunehmen. Sollte die Zahlung weiterhin unterbleiben, so stehe der Bausparkasse ein vertragliches Kündigungsrecht zu. Demzufolge hätte Wüstenrot die überlange Vertragslaufzeit verhindern können. Wäre der Vertrag ordnungsgemäß bespart worden, wäre die Bausparsumme nach zehn Jahren vollständig erreicht worden. Wenn die Bausparkasse allerdings das Ruhen des Vertrages erlaube und von einer Kündigung absehe, sei sie nicht schutzbedürftig und könne später auch nicht die analoge Anwendung des gesetzlichen Kündigungsrechts verlangen. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht zugelassen, da die Frage der Anwendung der BGB-Regelung auf zuteilungsreife Bausparverträge eine grundsätzliche Bedeutung hat und auch andere Gerichte beschäftigt.

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