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Bankgebühren für Zinsobergrenze sind unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat den Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankenden Zinssätzen mit Urteil vom 08.05.2018 (Az.: XI ZR 790/16) den Rücken gestärkt. So dürfen Banken für eine garantierte Zinsobergrenze keine Gebühr erheben. Denn hierdurch werde der Kunden unangemessen benachteiligt.

Sachverhalt

Um bei Darlehen mit variablem Zinssatz der Gefahr steigender Zinsen während der Vertragslaufzeit zu entgehen, bieten Kreditinstitute ihren Kunden zum Teil eine Absicherungsvereinbarung an. Hierbei vereinbaren das Geldhaus und der Verbraucher einen Höchst- und Mindestzins und damit einen Korridor, aus dem der Zinssatz nicht ausbrechen darf. Um das Risiko schwankender Zinssätze für sich selbst zu reduzieren, versuchte die Deutsche Apotheker- und Ärztebank in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Entgelt dafür zu verlangen. Dieses wird im Fachjargon oft als Zinscap-Prämie oder als Zinssicherungsgebühr bezeichnet. Diese Entgeltklauseln hielt die Schutzgemeinschaft für Bankkunden für unzulässig, weil sie gegen § 307 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verstoßen würden. Deshalb forderte der Verband die Bank dazu auf, von der weiteren Verwendung der Klausel abzusehen und eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Das betroffene Geldinstitut weigerte sich jedoch, weshalb die Verbraucherschützer vor dem Düsseldorfer Landgericht klagten.

Streitige Klausel halten der Inhaltskontrolle nicht stand

Das Landgericht urteilte zu Gunsten der Bank und wies die Klage am 24.02.2016 (Az.: 12 O 210/15) ab. Die anschließende Berufung vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte aus Sicht des Verbandes Erfolg. So wurde die erstinstanzliche Entscheidung mit Beschluss vom 01.12.2016 (Az.: 6 U 56/16) aufgehoben. Hiergegen ging die Bank vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Revision. Zunächst stellten die Richter klar, dass es sich vorliegend um Formularbedingungen handelt, die der inhaltlichen Kontrolle unterliegen. Damit widersprach der BGH der Ansicht der Verteidigung, wonach es sich um individuell ausgehandelte Gebühren handeln würde, die weitgehende Vertragsfreiheit zugelassen hätten. Von Formularbedingungen ist laut Urteilsbegründung deshalb auszugehen, weil der Kunde hierüber mit der Bank nicht verhandeln konnte.

Abweichung vom gesetzlichen Leitbild legt unangemessene Benachteiligung nahe

Darüber hinaus hatte der BGH darüber zu befinden, ob Zinssicherungsprämien Gebühren oder einen Bestandteil des Zinses darstellen. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass das Geldhaus die Gebühr für die Zinssicherung zusätzlich zu den Zinsen vereinnahmen wollte. Denn die Bank wolle sich mit dem Entgelt einen Ausgleich für die entgehenden Zinsmehreinnahmen verschaffen, sollte der variable Zins die Obergrenze überschreiten, so die Richter. Allerdings widerspreche dies dem wesentlichen Grundgedanke der gesetzlichen Regelung nach § 488 BGB, wonach der Darlehensnehmer lediglich Zinsen und keine zusätzlichen Gebühren für das Kapital entrichten muss. Erschwerend kam hinzu, dass die Zinsen unabhängig von der Laufzeit erhoben und im Falle der vorzeitigen Vertragskündigung auch nicht anteilig zurückerstattet werden sollten.

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