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Banken dürfen keinen kostenpflichtigen Erbschein verlangen

In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen Sparkassen und Banken nicht auf die Vorlage eines kostenpflichtigen Erbscheins bestehen. Zu diesem Entschluss kam der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR 201/12).

 

Sachverhalt

Zu diesem Rechtsstreit kam es, als ein Verbraucherschutzverband eine Sparkasse aufforderte, folgende im Bankenverkehr mit Privatkunden geltende Regelung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen:

Legitimationsurkunden

(1) Erbnachweise

Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.

Nach Ansicht der Verbraucherschützer, benachteilige eine solche Klausel die Kunden unangemessen, weshalb sie gemäß § 307 BGB als unwirksam anzusehen sei.

Erbschein als Nachweis ist nicht unbedingt erforderlich

Der Unterlassungsklage haben alle Instanzgerichte stattgegeben: Zunächst das Landgericht Dortmund am 17.02.2012 (Az.: 25 O 650/11) und anschließend das Oberlandesgericht Hamm am 01.10.2012 (Az.: I-31 U 55/12). Der am Bundesgerichtshof für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat schloss sich den Vorinstanzen an. Die streitgegenständliche Klausel stellt eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar. Von Rechts wegen sei ein Erbe grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Erbschein als Nachweis seines Erbrechts zu erbringen, sondern kann dieses auch in anderer Form nachweisen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ließen jedoch dem Wortlaut nach keine einfachere und/oder kostengünstigere Art des Nachweises zu. Sogar dann wenn Zweifel an dem Erbrecht bestehen, dürfe die Bank laut AGB einen Erbschein verlangen.

Bank verstößt gegen Gebot von Treu und Glauben

Einer Inhaltskontrolle hält die AGB-Regelung nicht stand. Das uneingeschränkte Recht der Bank, einen Erbschein zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung zu verlangen, ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) nicht zu vereinbaren. Damit benachteilige die Klausel den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unangemessen.

Erbschein darf nicht einschränkungslos verlangt werden

Die AGB-Regelung gestattet es der Sparkasse auf die Vorlage eines Erbscheins zu bestehen und das selbst dann, wenn die Erbschaft streitig ist oder das Erbrecht durch günstigere Dokumente nachgewiesen werden könne. Eine Sparkasse hat zwar ein berechtigtes Interesse daran, den wahren Erben zu erfahren und eine doppelte Inanspruchnahme durch einen Scheinerben zu verhindern. Doch dies bedeutet nach Ansicht des Gerichts nicht, dass ein Erbschein ohne jegliche Einschränkung verlangt werden darf. Der wahre Erbe soll in den Fällen, in denen es um sein Erbrecht unproblematisch bestellt ist, unnütze Kosten und eine Verzögerung der Nachlassregulierung vermeiden dürfen. Es kann ihm auch nicht zugemutet werden, die Kosten des Erbscheins später im Wege des Schadensersatzes erstattet zu verlangen.

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