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BGH: Banken haften bei systematischer Falschberatung gegenüber Anlegern

Werden Anleger durch eine Bank systematisch falsch beraten, haben sie unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Demnach muss eine Bank bei systematischer Falschberatung für den entstandenen Schaden haften. Allerdings ist der Nachweis schwierig zu führen.

 

Wertpapiere verloren rasant an Wert

Im konkreten Fall hatte eine Frau gegen die DAB geklagt. Als Anlegerin hatte die Frau im Jahr 2005 mit Hilfe des später in Accessio umbenannten Wertpapierhändlers Driver & Bengsch ein Tagesgeldkonto Zins plus bei der Direktbank eröffnet. Zunächst lag der Zins bei 4,5 Prozent pro Jahr. Die DAB zahlte allerdings nur den marktüblichen Zins, der damals bei deutlich unter vier Prozent lag. Die entstehende Differenz sollte Accessio finanzieren - das Unternehmen versprach sich davon, Kunden für das Wertpapiergeschäft zu gewinnen und über diesen Weg eine profitable Lösung zu etablieren. Im Fall der Anlegering funktionierte das auch. In den Jahren 2007 und 2008 erwarb die Frau Inhaberteilschuldverschreibungen, Anleihen und Aktien im Gesamtwert von rund 50.000 Euro. Aufgrund der Marktentwicklung musste die Frau die Wertpapiere jedoch später mit großen Verlusten verkaufen. Da Accessio zwischenzeitlich Insolvenz anmelden musste, forderte die Frau nunmehr Schadenersatz von der Direktbank DAB. Sie argumentierte, dass die DAB für die falsche Beratung von Accessio haften müsse. Die Frau forderte unter Anrechnung der erhaltenen Ausschüttungen einen Schadensersatz in Höhe von 46.000 Euro.

Nebenpflichten werden genau geprüft

Im konkreten Fall konnte der Bundesgerichtshof keine Falschberatung seitens der DAB erkennen und wies damit die Forderung der Anlegerin nach Schadenersatz zurück. Außerdem argumentierte der BGH damit, dass zwischen der DAB und der Frau kein Beratungsvertrag bestanden habe. Allerdings, so urteilten die höchsten Richter, könnte die Bank eine vertragliche Nebenpflicht verletzt haben. Sollte die DAB davon gewusst haben, dass die Firma Accessio ihre Kunden systematisch falsch beraten habe, so könne sie unter Umständen doch zu einer Schadenersatzzahlung herangezogen werden. Da diese Pflichtverletzung vom vorinstanzlich handelnden Oberlandesgericht Schleswig-Holstein nicht ausreichend geprüft worden sei, muss das OLG in einem erneuten Prozess den Sachverhalt noch einmal unter die Lupe nehmen (BGH, Az. XI ZR 431/11 vom 19.03.2013).

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