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Banken dürfen für Basiskonten höhere Kontoführungsgebühren verlangen

Immer wieder kommt es zwischen Banken und ihren Kunden zum Streit aufgrund überhöhter Kontoführungsgebühren. Dies galt zuletzt umso mehr, zumal zahlreiche Banken angesichts des Niedrigzinsumfeldes zur Erhebung solcher Gebühren übergegangen sind. Sogenannte Basiskonten, die auf Antrag Jedermann zustehen, sollen ausschließlich die Grundleistungen des Zahlungsverkehrs abdecken. Im Vergleich zu üblichen Girokonten belasten zahlreiche Banken diese Konten aber mit höheren Kontoführungsgebühren. Daran ist laut dem Urteil des Kölner Landgerichts vom 23.10.2018 (Az.: 21 O 53/17) nichts auszusetzen. Allerdings müssen sich die anfallenden Gebühren im Rahmen des Marktüblichen bewegen.

Sachverhalt

Entsprechend den Vorgaben des Zahlungskontengesetzes (ZKG) müssen Banken, welche Verbrauchern Zahlungskonten anbieten, auf Wunsch auch Basiskonten einrichten. Dabei handelt es sich um ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen, das jedem Verbraucher, beispielsweise auch Geduldeten, Asylsuchenden und Obdachlosen, in Aussicht gestellt werden muss. Auch das hier beklagte Bankinstitut bot ein solches Basiskonto an, für dessen Eröffnung es allerdings ein Entgelt in Höhe von monatlich 5,90 Euro erhob. Für das online geführte "Giro Direkt"-Konto verlangte es dagegen lediglich 1,90 Euro monatlich und für das "Giro plus"-Konto auch nur 3,90 Euro im Monat. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) war mit der Gebührenhöhe für das Basiskonto nicht einverstanden. Nach Ansicht der Verbraucherschützer dürfe dieses nicht mehr als das Girokonto kosten. Insoweit erachteten sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank als unwirksam. Deshalb forderten sie das Geldhaus auf, die Gebühren auf das Niveau der Girokonten abzusenken. Weil sich das Unternehmen jedoch weigerte, klagte der Verbraucherverband vor dem Kölner Landgericht.

Bank darf angemessene Gebühren für Basiskonto erheben

Der Forderung des vzbv, der Bank die Verwendung der streitgegenständlichen Bedingungen und die Erhebung der erhöhten Entgelte zu untersagen, folgte das Landgericht nicht. Die Richter lehnten die Klage ab und entschieden zu Gunsten der Bank. Nach Auffassung des Gerichts seien die Entgeltklauseln zu den unterschiedlichen Kontomodellen als wirksam anzusehen, da das Geldinstitut für ein Basiskonto eine angemessene Gebühr erheben dürfe. Hierzu verwiesen die Richter auf § 41 ZKG. Entsprechend der Gesetzesbegründung müsse es sich beim Basiskonto nicht zwingend um das preiswerteste Kontomodell handeln. Sofern die Gebühr dem Nutzerverhalten der Kunden Rechnung trage und im Bereich des marktüblichen liege, sei gegen deren Höhe nichts auszusetzen.

Entgelt für Basiskonto ist angemessen

Laut Urteilsbegründung falle die Gebühr für das Basiskonto nicht unerschwinglich und somit auch nicht unangemessen aus. Bei Berücksichtigung der Kontonutzung durch einen Musterkunden sowie unter Beachtung des Marktes liege die von der Bank erhobene Kontogebühr sogar unter dem durchschnittlichen Marktpreis für solche Konten. Schon für sich betrachtet sei das Entgelt ferner als angemessen anzusehen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

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