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Das Landgericht Mönchengladbach urteilte im Kundensinne: Eine Bank muss die Zustimmung des Kunden bei Kontoumstellung einholen

Ohne ein funktionierendes Konto ist eine aktive Teilnahme am täglichen Leben so gut wie unmöglich. Eine Vielzahl von finanziellen Transaktionen setzen ein Konto zwingend voraus. Es beginnt damit, dass man sein monatliches Salär auf das eigene Konto überwiesen erhält, und geht über Onlinezahlungen bis hin zum Electronic-Cash als Zahlungsverfahren beim täglichen Einkauf. Ein nicht unerheblicher Grund, dass sich Kunden für die Kontoführung bei einer bestimmten Bank entscheiden, liegt in den geringen Kosten, die im Zusammenhang mit dem Konto zusammenhängen. Ganz besonders kostenfreie Kontomodelle erfreuen sich größter Beliebtheit und werden in der Kundschaft der Banken gut angenommen. Doch wie verhält es sich, wenn die Hausbank plötzlich entscheidet, das bisher kostenfreie Konto in der Zukunft kostenpflichtig zu gestalten? Ist es der Hausbank möglich, dass sie mit einem einfachen Anschreiben, in dem sie den Kunden über eine Umstellung von einem kostenfreien auf ein kostenpflichtiges Konto nur informiert, ihren Pflichten nachkommt? Reicht der lapidare Hinweis auf ein Widerspruchsrecht aus, den Wechsel durchzuführen? Mit dieser Problematik hatte sich das Landgericht Mönchengladbach zu beschäftigen und urteilte am Montag den 26. November 2012 unter dem Aktenzeichen AZ.: 8 O 62/12, dass die betroffene Santander Consumer Bank AG eine solche Änderung nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden durchführen könne. Ein verstrichenes Widerspruchsrecht des Kunden könne und dürfe nicht als Zustimmung zu den kostenpflichtigen Umstellungen gewertet werden.

 

Santander Consumer Bank AG stellt eigenmächtig Konten um

Im aktuell verhandelten Fall drehte es sich um das Geschäftsgebaren der Santander Consumer Bank AG aus Mönchengladbach. Die Bank teilte ihren Kunden auf dem Schriftwege mit, dass ein bisher angebotenes Modell zur Kontoführung unter der Bezeichnung "Giro4Free" in ein Premium-Konto mit dem Namen "GiroStar" umgewandelt würde. Als Incentive lobte die Santander Bank aus, das Modell des Premium-Kontos in den ersten zwölf Monaten kostenfrei zu stellen und nach Ablauf des ersten Jahres eine Kontoführungsgebühr von 5,99 Euro monatlich zu erheben. Sollten die Verbraucher sich damit nicht einverstanden erklären, würde die Möglichkeit bestehen, binnen acht Wochen Widerspruch gegen die Umstellung einzulegen. Ein Stillschweigen des Kunden, so das Bankhaus, würde man als Zustimmung zur Kontoumstellung werten. Die Verbraucherzentrale Bundesverband strengte im Verbraucherinteresse eine Klage gegen die Umstellung der Konten durch die Santander Bank an.

Das Landgericht Mönchengladbach urteilte im Interesse der Verbraucher

Wie die Richter am LG Mönchengladbach feststellten, war das Bankanschreiben an die Verbraucher irreführend formuliert. Es würde der Eindruck entstehen, die Bank habe eine Berechtigung, einseitig eine Kontoumstellung vorzunehmen, ohne dass der Kunde ausdrücklich seine Zustimmung erteilt. Es hätte sich, so das LG, ein Änderungsvorbehalt in den AGB der Bank finden müssen, der jedoch nicht existierte. Es waren zweimonatige Änderungsfristen enthalten, doch die Entgeltregelung bei der Kontoführung war nicht inkludiert. Auch monierten die Richter am Landgericht Mönchengladbach, dass die Santander Consumer Bank AG das Schweigen und Nichtantworten der Verbraucher als Zustimmung zur Kontoumstellung werten wollte. Das wäre mit geltendem Recht nicht vereinbar, so das Gericht.

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