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Bank darf keine Mindestpauschale für Kontoüberziehung verlangen

Die Deutsche Bank darf für eine geduldete Überziehung des Girokontos keine Mindestgebühr von 6,90 Euro verlangen. Mit seinem Urteil vom 04.12.2014 (Az.: 1 U 170/13) stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klar, dass eine derartige Pauschale bei lediglich geringfügigen Überziehungen in keinem Verhältnis zur Leistung stehe und deshalb als sittenwidrig anzusehen sei.

Sachverhalt

In dem hier vorliegenden Fall sorgte eine geschäftliche Vorgehensweise beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) für Unmut. Die Privatbank forderte bei einer Kontoüberziehung über das vertraglich vereinbarte Dispolimit hinaus einen Zinssatz von 15,70 Prozent von ihren Kunden. Gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen solle sich die Gebührenpauschale pro Quartal auf mindestens 6,90 Euro belaufen. Mit der Begründung, dass dieses Entgelt vor allem Kunden mit geringfügigen Kontoüberziehungen treffe, monierte die Verbraucherzentrale diese Geschäftspraktik der Bank. Wer beispielsweise das Dispolimit für sein Girokonto fünf Tage lang um zehn Euro überziehe, müsste gemäß dem Zinssatz von 15,70 Prozent eigentlich lediglich mit 2 Cent Überziehungszinsen belastet werden. In Wirklichkeit kassiere die Bank allerdings 365 Mal soviel, was dem Mindestbetrag von 6,90 Euro geschuldet ist. Dahinter stehe demnach ein exorbitanter Zinssatz von 5.000 Prozent. Der vzbv forderte die Deutsche Bank dazu auf, die streitgegenständliche Regelung aus den Geschäftsbedingungen zu verbannen. Weil sich das Kreditinstitut hierzu nicht bereit erklärte, klagten die Verbraucherschützer vor dem Landgericht Frankfurt am Main.

Sollzinssatz kann nicht gerechtfertigt werden

Am 21.06.2013 (Az.: 2-12 O 345/12) urteilte das Landgericht zu Gunsten der Deutschen Bank. Ihre Entscheidung begründeten die Richter damit, dass es sich bei dem monierten Entgelt nicht um eine Preisnebenabrede handle, die unter der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 BGB falle. Zudem konnte das Landgericht auch keine Intransparenz der beanstandeten Klausel feststellen. Ferner sei die Gebühr von 6,90 Euro je Quartal in der Sache nicht als unangemessen zu betrachten. Gegen dieses Urteil richtete sich die anschließende Berufung der Verbraucherzentrale. Das Frankfurter Oberlandesgericht wertete die Gebührenpauschale als eine nicht akzeptable Benachteiligung für den Verbraucher und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Die Klausel sei sittenwidrig, weil bereits für minimale Kontoüberziehungen eine exorbitant hohe Gegenleistung verlangt werde. Nach Auffassung der Richter sei der sich ergebende Sollzins keinesfalls zu rechtfertigen, da er sittenwidrig überhöht sei.

Für Bonitätsprüfung darf kein extra Entgelt erhoben werden

Gemäß Urteilsbegründung weiche der Mindestbeitrag vom gesetzlichen Leitbild ab, welches die Gebühr für einen Kredit grundsätzlich an die Laufzeit knüpft. Zudem sei es nach Meinung des Gerichts nicht zulässig, auch noch eine Pauschale für die Bonitätsprüfung zu erheben. Schließlich handle es sich hierbei um eine Leistung, die ausschließlich im Interesse der Bank liege. Eine solche Vorgehensweise sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach Angaben des vzbv habe die Bank bereits Revision eingelegt.

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