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Bank darf für Ratendarlehen Bearbeitungsentgelt verlangen

Einem Bankinstitut steht es im Rahmen der Privatautonomie frei, ein Bearbeitungsentgelt bei der Überlassung eines Ratendarlehens zu erheben. Handelt es sich hierbei unverkennbar um einen Teil des Gesamtpreises, handelt es sich nicht um eine allgemeine Geschäftsbedingung und würde demzufolge auch nicht der Kontrolle durch das Gericht unterliegen. Dies entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 11.07.2013 (Az.: 223 C 9261/13).

 

Sachverhalt

Zur Finanzierung eines Reisemobils, schloss ein Ehepaar in dem zugrunde liegenden Rechtsstreit Ende 2012 einen Ratenkreditvertrag bei einer Münchener Bank ab. Die Kreditsumme belief sich auf 44.910 Euro. Hierbei wurde ein Bearbeitungsentgelt von 2.245,50 Euro fällig. Diese Gebühr war als solche auch im Darlehensvertrag genannt und auf der ersten Seite des Vertrages gesondert - neben dem Nettokreditbetrag sowie den Zinsen - ausgewiesen worden.

Kreditnehmer empfinden Bearbeitungsgebühr nachträglich als unangemessene Benachteiligung

Zu einem späteren Zeitpunkt forderte das Ehepaar die Bank dazu auf, das Bearbeitungsentgelt zurück zu erstatten. Weil eine echte Gegenleistung der Bank hierbei nicht erbracht wurde, sei die Gebühr nach Ansicht der Kreditnehmer zu Unrecht erhoben worden. Deshalb fühlten sie sich unangemessen benachteiligt. Die Regelung über die Bearbeitungsgebühr sei eine allgemeine Geschäftsbedingung und unterliege als solche gemäß § 307 Abs.1 BGB der Inhaltskontrolle des Gerichts, so der Anwalt des Ehepaars. Die Bank verweigerte jegliche Zahlung mit der Begründung, dass sich die Bearbeitungsgebühr als Preiskomponente der Inhaltskontrolle entziehe. Weil sich die beiden Parteien nicht einigen konnten, hatte sich anschließend das Amtsgericht München mit dem Streit zu befassen.

Auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr haben Kreditnehmer keinen Anspruch

Die Klage des Ehepaares wurde von der zuständigen Richterin des Amtsgerichts abgewiesen. Es bestehe kein Anspruch auf eine Rückerstattung, da die Gebühr im Vertrag wirksam vereinbart worden sei. Laut Urteilsbegründung stehe es jeder Bank im Rahmen der Privatautonomie frei, ihren Kunden ein Kreditangebot zu unterbreiten, dass die Überlassung eines Darlehensbetrages gegen Zinsen und Bearbeitungsentgelt vorsieht. In der Form, wie sie vom Bankinstitut im konkreten Fall geregelt wurde, stelle die Bearbeitungsgebühr keine allgemeine Geschäftsbedingung dar, so die Richterin. Vielmehr handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um eine abschließende Bestimmung des Preises. Denn die Gebühr sei bei der Berechnung des Jahreszinses berücksichtigt, als laufzeitunabhängiges Tarifentgelt für die Darlehensgewährung bezeichnet und auf der ersten Seite des Vertrages deutlich als solches genannt worden. Den Kreditnehmern habe es frei gestanden, das Entgelt anzunehmen, abzulehnen oder über dessen Höhe zu verhandeln. Da sie jedoch diese Gebühr unverändert akzeptiert haben, schulden sie diese und haben diese auch zu Recht bezahlt. Für die Wirksamkeit der Vertragsvereinbarung sei ausschließlich die Frage von Bedeutung, ob ein Wucher vorliegt. Dies konnte im vorliegenden Fall verneint werden. Die Bestimmungen des § 307 BGB seien nicht von Bedeutung.

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