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Bank darf für gebührenfreies Konto kein Entgelt erheben

Ein kostenloses Girokonto entpuppt sich vermehrt zum Auslaufmodell. Immer mehr Banken erhöhen so die Gebühren für die im Alltag unverzichtbare Bankverbindung. Doch das wird seitens der Kreditinstitute nicht immer eindeutig kommuniziert. Die Wettbewerbszentrale hat genau das der Sparda Bank vorgeworfen, die für die Ausstellung einer EC-Karte ein jährliches Entgelt erhob. Und dies, obwohl das Geldhaus mit einem gebührenfreien Girokonto warb. Dem schob das Stuttgarter Landgericht mit Urteil vom 19.02.2018 (Az.: 35 O 57/17 KfH) nun einen Riegel vor.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Streitfall ging es um die in Stuttgart ansässige Sparda Bank, die nahezu bundesweit und flächendeckend mit Hinweis auf ein kostenfreies Girokonto warb. Das Geldhaus verlangte von ihren Kunden tatschlich keine Gebühren für die Kontoführung. Allerdings erhob die Bank ab 2017 für die Ausstellung einer Girocard (EC-Karte) eine jährliche Gebühr in Höhe von 10 Euro. Kunden sollten dieses Entgelt nach Ablauf eines Jahres zurückerhalten, allerdings nur dann, wenn in dieser Zeit über 100 bargeldlose Umsätze über das Girokonto getätigt wurden. Grundsätzlich ist die EC-Karte für das Drucken von Kontoauszügen und für Auszahlungen am Geldautomaten erforderlich. Die Wettbewerbszentrale rügte die Werbung der Bank. Ihrer Ansicht nach könne es nicht angehen, dass einerseits mit einem kostenfreien Konto geworben werde, auf der anderen Seite jedoch 10 Euro für die Ausstellung sowie Nutzung einer EC-Karte aufgebracht werden müssen. Die Werbung sei so für den Verbraucher schlichtweg irreführend, auch wenn es sich vorliegend um einen überschaubaren Betrag handle. Wegen Irreführung beanstandeten die Wettbewerbshüter auch die Bezeichnung des Bankenentgelts als "Gebühr", da es sich nicht um ein behördlich feststehendes, festgesetztes und nicht verhandelbares Entgelt handelt. Die Bank wies die Vorwürfe zurück und begründete ihre Werbemaßnahmen damit, dass es Verbrauchern während der Öffnungszeiten möglich sei, sich von einem Mitarbeiter eine sogenannte "White Card" ausstellen zu lassen. Anhand dieser sei es möglich, Auszahlungen am Geldautomaten vorzunehmen. Zudem verwies die Bank darauf, dass eine EC-Karte über den gewöhnlichen Funktionsumfang eines Girokontos hinausgehe. Die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg folgte der Argumentation der Sparda Bank nicht und klagte vor dem Stuttgarter Landgericht darauf, die Fortsetzung der Werbung zu unterlassen.

Kunden erwarten für EC-Karte kein Entgelt

Das Landgericht gab der Klage statt und entschied gegen die Bank. Nach Ansicht der Richter sei der Begriff "gebührenfrei" für den Verbraucher durchaus irreführend. Denn dieser dürfe bei dem Werbehinweis zu Recht davon ausgehen, dass auch die Girokarte mit keinem Entgelt einhergehe. Die Tatsache, dass Banken das Girokonto im Zuge der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht mehr kostenfrei anbieten, ist per se nicht wettbewerbswidrig. Jedoch muss der Kunde transparent aufgeklärt werden. In einem Punkt widersprach das Gericht allerdings der Auffassung der Wettbewerbshüter. So sei die Bezeichnung "Gebühren" für Bankenentgelte nicht irreführend. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 13.11.2017 deuteten die Richter zwar an, den Begriff nicht als korrekt zu erachten. Hieraus aber ein Verbot abzuleiten, gehe für das Gericht zu weit. Die Kontoführungsgebühr als Bezeichnung des Bankentgelts für die Kontoführung habe sich längst eingebürgert.

Bank ändert Werbehinweis ab

Eigenen Angaben zufolge hat die Sparda Bank bereits vor Verkündung des Urteils entsprechend reagiert und ihren Werbehinweis präzisiert. Beworben wird das Girokonto inzwischen mit den Worten "frei von Kontoführungsgebühren". Die Wettbewerbszentrale begrüßte das Urteil, zumal dem Kunden nicht weiter suggeriert werde, dass das Girokonto komplett kostenfrei sei.

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