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Bank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs keine überhöhte Gebühr verlangen

Sieht eine Entgeltklausel in den Bedingungen einer Bank eine Gebühr von 15 Euro für die Nacherstellung eines Kontoauszugs vor, so ist diese unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17.12.2013 (Az.: XI ZR 66/13) entschieden.

 

Sachverhalt

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Commerzbank. Die in dem Preis- und Leistungsverzeichnis verwendete Klausel lautete:

Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug 15,00 EUR.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sah hierin eine unangemessen hohe Kostenbelastung der Kunden. Deshalb forderte der Verbraucherschutzverband, durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung auf die weitere Nutzung diese Klausel zu verzichten. Weil die Bank der Aufforderung nicht nachkam, klagte der vzbv vor dem Landgericht Frankfurt am Main.

Klausel hält Inhaltskontrolle nicht Stand

Während das Landgericht (02.04.2012; Az.: 2-19 O 409/11) noch die Klage abwies, unterlag die Bank im anschließenden Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (23.01.2013; Az.: 17 U 54/12). Der Bundesgerichtshof (BGH) wies daraufhin die vom Berufungsgericht zugelassene Revision zurück. Die Bundesrichter erkannten die Klausel, welche gemäß § 307 Abs.3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegt, als unwirksam an. Auch den Vorgaben des § 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB werde die Klausel nicht gerecht. Demnach müssen sich die Gebühren für die Nacherstellung eines Kontoauszugs unter anderem an den tatsächlichen Kosten des Bankinstituts richten und angemessen sein. Dies war in vorliegender Rechtssache nicht der Fall: Nach eigenen Berechnungen der Commerzbank lagen die tatsächlichen Gebühren gemäß einer Mischkalkulation lediglich bei 10,24 Euro. Demzufolge lag das erhobene Entgelt von 15 Euro deutlich über den tatsächlichen Kosten. Noch höhere Kosten entstünden in den Fällen, in denen eine Zweitschrift für einen Vorgang beansprucht würde, welcher länger als ein halbes Jahr zurückläge.

Pauschale Überwälzung der Kosten auf alle Kunden unzulässig

Bei der Bemessung der Kosten hat die Bank selbst eine Differenzierung zwischen solchen Kunden vorgenommen, die eine Nacherstellung vor Ablauf und welchen die eine solche erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist beanspruchen. Damit ist belegt, dass eine Differenzierung nach dieser Nutzergruppe durchaus möglich ist. Ferner hat die Bank nach Ansicht des Gerichts dargelegt, dass die überwiegende Zahl der Kunden deutlich niedrigere Kosten verursacht als von ihr veranschlagt. Im Sinne des § 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB muss deshalb die Gebühr für jede Gruppe gesondert bestimmt werden. Eine pauschale Überwälzung auf die gesamte Kundschaft ist nicht zulässig. Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass die Klausel aufgrund ihrer inhaltlichen und sprachlichen Fassung auch nicht nur zum Teil aufrechterhalten werden kann. Denn dies würde dem anerkannten Verbot der geltungserhaltenden Reduktion widersprechen, so das Gericht.

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