­

Banken müssen bei fehlerhafter Beratung Schadenersatz zahlen

Bankinstitute sind grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie ihren Kunden beim Verkauf offener Immobilienfonds damit einhergehende Risiken verschweigen. So muss die Bank ihre Kunden etwa über das Bestehen einer Möglichkeit aufklären, die eine Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft vorsieht. Nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2014 (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13), dürfen einige Anleger auf Erstattungen hoffen.

 

Sachverhalt

Nach einer Beratung durch ihre Bank erwarben zwei Verbraucher im März 2008 bzw. im Juli 2008 Anteile an einem offenen Immobilienfonds. Hierbei handelte es sich um den Fonds Morgan Stanley P2 Value, der als erster deutscher Immobilienfonds überhaupt zeitweise geschlossen wurde. Im Oktober 2008 setzte die Fondsgesellschaft anlässlich der damaligen Finanzkrise mit Verweis auf das damalige Investmentgesetz die Rücknahme der Anteile aus. Hierzu sah sich die Commerzbank dazu veranlasst, weil plötzlich sehr viele Anleger hohe Geldsummen aus dem Fonds abgezogen hatten. Über dieses Risiko wurden beide Verbraucher im Beratungsgespräch nicht aufgeklärt. Sie mussten ihre Anteile schließlich mit Verlusten an der Börse verkaufen. Aufgrund dieser angeblichen Falschberatung verlangten beide Kunden von der Commerzbank mehrere Tausend Euro Schadenersatz. Weil die Bank den Vorwurf zurückwies, legten beide Kunden Klage vor den Landgerichten Chemnitz und Frankfurt am Main ein.

Verfahrensgang führt zu unterschiedlichen Ergebnissen

In dem einen Fall wurde die Klage sowohl vom Chemnitzer Landgericht (Urteil vom 27.02.2012; Az.: 7 O 780/11) wie auch vom Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 15.11.2012; Az.: 8 U 512/12) abgewiesen. Die andere Klage hatte hingegen lediglich vor dem Frankfurter Landgericht (Urteil vom 07.11.2011; Az.: 2-19 O 170/11) Erfolg, nicht jedoch im Berufungsverfahren vor dem Frankfurter Oberlandesgericht (Urteil vom 13.02.2012; Az.:9 U 131/11).

BGH bestätigt Aufklärungspflicht der Bank

Die obersten deutschen Zivilrichter machten deutlich, dass eine Bank, welche mit dem Kauf von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds wirbt, ungefragt über die damit verbundenen Risiken aufklären muss. Hierzu gehöre eben auch eine Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft. Eine solche Möglichkeit stehe der Fondsgesellschaft zwar gemäß dem damaligen Investmentgesetz zwar offen. Dieser Umstand stellt jedoch während der gesamten Investitionsphase ein nicht unerhebliches Liquiditätsrisiko für den Kunden dar, über das die Bank zu informieren habe. Denn dieser Hinweis könne schließlich Einfluss auf die Anlageentscheidung haben. Zur Aufklärung sei die Bank auch dann verpflichtet, wenn dieses Risiko zum Zeitpunkt der Beratung fernliegend oder nicht vorhersehbar war. Der Kunde kann im Falle einer Aussetzung zwar seine Anteile an der Börse verkaufen. Aufgrund des damit verbundenen Spekulationscharakters sei dies jedoch laut Gericht nicht gleichzusetzen mit der Möglichkeit, die Anteile zu einem gesetzlich festgelegten Rücknahmepreis an die Fondsgesellschaft zurück zu geben. In einem der beiden Fälle konnte die Bank ihre Behauptung, wonach die Kundin zeitnah anhand einer schriftlichen Kundeninformation über die Gefahr aufgeklärt wurde, nicht nachweisen.

­