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Anlageberater muss ungefragt auf Gebühren hinweisen

Bei einem Anlagegeschäft dürfen dem Kunden lediglich dann Gebühren in Rechnung gestellt werden, wenn vor Vertragsabschluss in deutlicher Art und Weise darüber aufgeklärt wurde. Andernfalls ist der Anlageberater aufgrund Pflichtverletzung verpflichtet, den Anlageschaden zurückzuzahlen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 26.07.2014 (Az.: 122 C 4188/14) hervor.

 

Sachverhalt

In dem zugrundeliegenden Fall schloss ein Ehepaar im Januar 2011 einen Lager-, Kauf- und Ratenkaufvertrag mit einer Edelmetallhändlerin ab. Beide Eheleute verpflichteten sich dabei, für die Dauer von 20 (Ehemann) bzw. 10 (Ehefrau) Jahren monatlich 80 Euro auf das Depot einzuzahlen. Neben einem Einmalbetrag des Ehemanns in Höhe von 2.036,93 Euro, zahlten die Eheleute in der Zeit vom 1. März 2011 bis 1. März 2013 jeweils 1.920 Euro ein. Demnach hatte das Ehepaar insgesamt knapp 5.900 Euro als Geldanlage investiert, zu der seinerzeit ein Versicherungsvertreter geraten hatte. Die Eheleute erwarben mit jeder Einzahlung Edelmetall in Form von Silber und/oder Gold, welches eingelagert wurde. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wurde dem Ehepaar weder ein Katalog oder ein Prospekt ausgehändigt und auch sonst wurde nicht auf die Abschluss- und Depotgebühren hingewiesen. Selbst einen Hinweis auf etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen ließen die von der Edelmetallhändlerin übersandten Schreiben vermissen. Mit Schreiben vom 6. März 2013 kündigten die Eheleute beide Anlagedepots und forderten zugleich von der Händlerin die Auszahlung der bereits einbezahlten Beträge. Diese nahm die Auszahlung unter Abzug von Gebühren in Höhe von 4.943,51 Euro vor und überwies insgesamt lediglich 933,42 Euro. Das Ehepaar forderte jedoch die Auszahlung des gesamten Restbetrages und klagte vor dem Amtsgericht München.

Gebühren sind mangels Erwähnung in Formularen nicht Vertragsinhalt

Das Amtsgericht gab der Klage statt und erklärte, dass die Eheleute den Vertrag gemäß den gesetzlichen Regelungen des Geschäftsbesorgungsvertrags kündigen dürfen. Gebühren müsse das Ehepaar zudem nicht zahlen. Weil die Gebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Händlerin geregelt waren, diese Unterlagen dem Ehepaar jedoch bei Vertragsabschluss nicht ausgehändigt wurden, wurde die Gebührentabelle auch nicht Vertragsbestandteil. Auch in den übrigen Vertragsformularen fand sich kein Hinweis auf die Gebühren.

Ehepaar hätte vor Vertragsabschluss ungefragt über außergewöhnlich hohe Gebühren informiert werden müssen

Das Gericht verwies darauf, dass selbst dann, wenn die AGB sowie die Pflicht zur Gebührenzahlung Vertragsinhalt geworden wären, das gesamte Geld hätte zurückverlangt werden können. Denn Anlageunternehmen bzw. Anlagevermittler seien bei Vertragsverhandlungen über Anlageschäfte dazu verpflichtet, die Anleger zutreffend sowie vollständig über langfristige Anlagemodelle zu unterrichten. In diesem Fall fiel die Gebühr derart hoch aus, dass sie eine Kündigung wirtschaftlich gesehen als vollkommen sinnlos erscheinen lasse. Der Anlageberater hätte das Ehepaar auf diesen aufklärungsbedürftigen Umstand hinweisen müssen. Dies gilt auch dann, wenn der Anleger nicht explizit nach den Gebühren frage. Die Richter gingen davon aus, dass das Ehepaar den Vertrag bei Kenntnis dieser hohen Gebühren nicht abgeschlossen hätte.

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