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Altverluste nicht mit Kapitaleinkünften späterer Jahre verrechenbar

Mit Urteil vom 25.11.2014 (Az.: 2 K 3941/11 E) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Anleger ältere Verluste aus Kapitalgeschäften nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnen dürfen. Demnach kann der günstigere Abgeltungssteuersatz keine Anwendung finden.

Sachverhalt

Im Streitjahr 2009 hatten die verheirateten Kläger des zugrunde liegenden Falles unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen zusätzlich zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Gewerbetrieb erzielt. Aufgrund negativer Kapitaleinkünfte, die aus den Vorjahren herrührten, wiesen die Kläger Ende 2008 einen verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer in Höhe von 4,3 Mio. Euro aus. Sie waren der Ansicht, dass die Steuerlast für die im Jahr 2009 erzielten positiven Kapitaleinkünfte um den Verlustvortrag des Vorjahres reduziert werden könne und die Differenz dem günstigen Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent unterliege. Das Finanzamt folgte allerdings dieser Auffassung nicht und nahm die Verrechnung der ausgewiesenen Altverluste im Rahmen der sogenannten Günstigerprüfung für Kapitalerträge vor. Auf den verbleibenden Betrag wandte das Finanzamt den über 25 Prozent liegenden tariflichen Einkommensteuersatz der Kläger an. Grundsätzlich haben Steuerpflichtige durch die Günstigerprüfung die Möglichkeit, ihre Kapitalerträge der tariflichen Einkommensteuer und somit nicht der Abgeltungsteuer zu unterwerfen. Unter anderem kann sie auch zum Einsatz kommen, um Verluste anderer Einkunftsarten mit positiven Erträgen aus Kapitalgeschäften zu verrechnen. Ferner lassen sich Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem tariflichen Einkommensteuersatz versteuern, sollte dieser niedriger als der Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent sein. Weil die Kläger auf die unmittelbare Verrechnung der Altverluste mit den positiven Kapitaleinkünften des Folgejahres bestanden, klagten sie vor dem Finanzgericht Münster.

Keine Verrechnung auf Grundlage der Abgeltungsteuer möglich

Das Finanzgericht sah die Ablehnung der Finanzbehörde als gerechtfertigt an und lehnte die Klage ab. Als Begründung gaben die Richter an, dass eine Verrechnung des Verlustvortrags aus dem Jahr 2008 mit den positiven Kapitaleinkünften aus dem Jahr 2009 nur innerhalb der Günstigerprüfung möglich sei. Die aktuelle Besteuerung von Kapitaleinkünften sieht vor, dass diese grundsätzlich mit dem reduzierten Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent belegt werden. Dies hat allerdings zur Folge, dass sich Verluste nicht mit solchen Einkünften verrechnen lassen, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen. Zwar gebe es bestimmte Sachverhalte, die dennoch die Anwendung des günstigen Abgeltungssteuertarifs zulassen. Hierunter fallen allerdings nur solche Fälle, die dem Kreditinstitut die Einbehaltung und Abführung der Abgeltungsteuer nicht erlauben, etwa realisierte Erträge bei anderen Instituten oder nicht ausgeschöpfte Sparerpauschbeträge. Etwas anderes könne nur für solche Zeiträume gelten, die vor der Einführung der Abgeltungsteuer liegen. Insgesamt sei eine Berücksichtigung von Altverlusten laut Finanzgericht lediglich außerhalb der Abgeltungsbesteuerung zulässig.

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