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Zugang einer E-Mail bei Ausdruck aus Postausgangssystem des Absenders naheliegend

Wann gilt eine E-Mail als zugestellt? Hierzu hat das Hamburger Amtsgericht mit Urteil vom 27.04.2018 (Az.: 12 C 214/17) eine wegweisende Entscheidung getroffen. Danach reicht es als Anscheinsbeweis für den Zugang der E-Mail aus, wenn mit einem Ausdruck aus dem Postausgangssystem der Abruf der E-Mail vom Server in das Postfach des Empfängers belegt werden kann.

Sachverhalt

In dem hier verhandelten Fall hatte eine Frau bei einer Fluggesellschaft eine Flugreise von Hamburg in das tunesische Enfidha für den 24.06.2017 gebucht. Die Großkreisentfernung zwischen Start- und Zielflughafen belief sich auf 1.951 Kilometer. Ohne, dass sich außergewöhnliche Umstände zugetragen hatten, kam die Maschine mit einer Verspätung von drei Stunden am Zielort an. Die sich aus der Verspätung ergebenden Ausgleichsansprüche trat die Frau am 11.07.2017 an ein Unternehmen ab. Dieses forderte das Luftfahrtunternehmen mit E-Mail vom 12.07.2017 zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 400 Euro nebst Verzugszinsen entsprechend der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) auf. Als Zahlungsfrist bestimmte das Unternehmen den 27.07.2017. Eine Zahlung leistete das Luftverkehrsunternehmen nicht, da gemäß eigener Aussage keine Zahlungsaufforderung per E-Mail zugegangen sei. Mangels Einigung reichte das Unternehmen Klage gegen die Airline vor dem Amtsgericht Hamburg ein.

Anscheinsbeweis spricht für Zugang der E-Mail

Das Amtsgericht gab der Klage statt und entschied gegen die Fluggesellschaft. Für den Eingang einer E-Mail in das Postfach des Empfängers ergebe sich ein Beweis des ersten Anscheins zwar nicht bereits dann, wenn der Absender den Versand nachweisen könne. Demzufolge genüge die Vorlage der E-Mail nicht aus, um deren Zugang belegen zu können. Jedoch habe der Kläger durch Vorlage eines Ausdrucks aus dem eigenen Postausgangssystem bestätigen können, dass die Fluggesellschaft die streitgegenständliche E-Mail vom Mailserver auf das firmeneigene E-Mail-Konto abgerufen habe. Diese Bestätigung des Eingangs setze den Anschein einer ordnungsgemäßen Ablieferung der Erklärung des Unternehmens bei der Airline, sodass für den Zugang der E-Mail ein Anscheinsbeweis begründet werde. Diesen Anscheinsbeweis habe die Fluggesellschaft auch im weiteren Verlauf der Verhandlungen nicht erschüttern können. Und dies trotz der Möglichkeit, dass entweder die Aufzeichnung oder der technische Vorgang durch die beweisbelastete Partei manipuliert werden könne.

Anspruch auf Verzugszinsen besteht

Nach Auffassung des Gerichts dürfe der Kläger entsprechend § 286 Abs. 1 und § 288 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auch Verzugszinsen für den Zeitraum ab dem 27.07.2017 verlangen. Denn die Airline habe sich ab diesem Zeitpunkt mit der Zahlung der Entschädigung in Verzug befunden. Der Zugang der E-Mail gilt als bewiesen. Schließlich habe die Fluggesellschaft pauschal und nicht etwa durch die Vorlage von beispielsweise Posteingangskontrollen den Zugang der E-Mail bestritten.

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