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Versehentliche Aktivierung des Sofortpreisverkaufs kann angefochten werden

Wird auf dem Online-Auktionsportal eBay ein Artikel erworben, so ist rechtlich ein Kaufvertrag zustande gekommen. Hierbei ist das Einstellen eines Produktes als verbindliches Kaufangebot zu bewerten. Allerdings ist eine unverzügliche Anfechtung dann möglich, wenn statt der beabsichtigten Auktion irrtümlich ein Sofortpreisverkauf zu einem Euro aktiviert wird. Dies hat das Münchener Amtsgericht mit Beschluss vom 09.03.2017 (Az.: 274 C 21792/16) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall stellte ein erfahrener Münchener eBay-Händler ausländischer Abstammung am Abend des 16. Juni 2016 einen Koffer mit Neuwert zwischen 300 und 700 Euro über die Auktionsplattform eBay zum Sofortkaufpreis von einem Euro ein. Kurze Zeit danach wurde das Angebot von einem Verbraucher aus Bottrop angenommen. Dieser wollte den Kaufvertrag nun abgewickelt wissen, bekam jedoch vom Händler noch am selben Abend folgende Antwort:

Sorry, das war als eine Auktion gedacht! Leider waren Sie schneller, wie ich den Fehler merkte! Ich werde es von meiner Seite Annullieren, da sie die Zeit der geboten haben wie es bearbeitet wurden ist.

Aufgrund Nichterfüllung trat der vermeintliche Käufer daraufhin vom Kaufvertrag zurück und forderte den Händler zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe des veranschlagten Kofferwertes von 700 Euro abzüglich des vereinbarten Kaufpreises von 1 Euro auf. Mit der Begründung, ihm sei ein Fehler bei der Erstellung des Angebots unterlaufen, lehnte der Händler die Forderung ab. Die Auktion mit einem Startgebot von 1 Euro wollte er nicht aktivieren, sondern zunächst nur als Vorschau erstellen. Hierzu kam es zu einer Verwechslung der beiden Buttons, die jeweils für eine andere Verkaufsart stehen. Zu einem Preis von 1 Euro habe er den Koffer niemals verkaufen wollen, stattdessen habe er diesen inzwischen über die Plattform zum Preis von 361 Euro anderweitig veräußert.

Erklärungsirrtum berechtigt zur Anfechtung

Das Münchener Amtsgericht wies die Klage des Käufers ab, weil ein Kaufvertrag nicht zustande gekommen bzw. dieser vom Verkäufer jedenfalls wirksam angefochten worden sei. Nach Anhörung des Beklagten sowie unter Berücksichtigung der Webseitengestaltung von eBay und der ursprünglichen E-Mail seien die Richter überzeugt, dass ein Erklärungsirrtum bei der Angebotserstellung vorgelegen habe. Und dieser berechtige eben zur Anfechtung des Kaufvertrags. Gerade nach in Augenscheinnahme der eBay-Webseite sei es für das Gericht durchaus denkbar, dass die entsprechenden Buttons verwechselt worden seien. Schließlich lägen diese eng über- oder nebeneinander und könnten auch erfahrene Nutzer zu einem falschen Klick verleiten. Für die Wahrheitsgemäßheit der Angaben des Verkäufers spreche zudem dessen sofortige Reaktion in seiner Mitteilung an den Käufer.

Juristische Terminologien nicht von Bedeutung

Der Kläger könne dem Beklagten auch nicht wirksam zur Last legen, dass dieser in Abweichung des Gesetzeswortlauts "annullieren" statt "anfechten" und "Fehler" statt "Irrtum" geschrieben habe. Denn für eine Anfechtungserklärung sei die Nutzung korrekter juristischer Terminologien nicht notwendig. Das Münchener Landgericht bestätigte im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil.

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