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Verkauf apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon zulässig

Es gibt fast nichts, was Verbraucher nicht über die Online-Plattform Amazon erwerben könnten. Nun entschied das Magdeburger Landgericht mit Urteil vom 18.01.2019 (Az.: 36 O 48/18), dass sogar rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über Amazon angeboten werden dürfen. Gegen das Wettbewerbsrecht verstoße der Internetversandhandel der rezeptfreien Medikamente nicht.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit, weil ein in der Stadt Oberharz am Brocken ansässiger Apotheker als sogenannter Marktplatz Verkäufer apothekenpflichtige sowie rezeptfreie Medikamente über die Handelsplattform Amazon anbot. Er trat dabei unter dem Namen seiner Apotheke auf. Der Versand sowie der Verkauf erfolgten dabei über seine Apotheke, nicht über Amazon. Ein Mitbewerber, der eine Apotheke in München unterhielt, sah in dem Vertrieb über die Internethandelsplattform einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Deshalb forderte er den Apotheker aus Oberharz dazu auf, den Verkauf der Medikamente über Amazon zu unterlassen. Weil sich dieser jedoch weigerte, erhob der Konkurrent aus Bayern Klage vor dem Magdeburger Landgericht.

Apotheker darf Amazon als Handelsplattform nutzen

Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts entschied zu Gunsten des Beklagten und lehnte die Klage ab. Amazon als Vertriebsweg zu nutzen, stelle nach Ansicht der Richter keinen Verstoß gegen geltendes Gesetz dar. In diesem Zusammenhang zog das Gericht eine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.10.2012 (Az.: 3 C 25/11) heran, wonach der Versandhandel mit rezeptfreien Medikamenten über das Internet erlaubt sei. Sind demnach Internetapotheken grundsätzlich erlaubt, dann könne die Nutzung einer Handelsplattform wie Amazon zum Vertrieb von Medikamenten nicht untersagt werden. Ferner sei zu beachten, dass die Plattform nur den Zugang zum Angebot des Apothekers ermögliche. Weil nämlich Versand und Vertrieb ausschließlich durch den Beklagten erfolgten, sei Amazon nicht an der pharmazeutischen Tätigkeit beteiligt. Nicht zuletzt verfüge der beklagte Apotheker über eine behördliche Erlaubnis zum Versand von Medikamenten.

Verstoß gegen Vorschriften der Medikamentenwerbung liegt nicht vor

Auch in der Tatsache, dass bei Amazon Kundenbewertungen zu Apotheke und Medikamenten abgegeben werden könnten, sei kein Gesetzesverstoß zu sehen. Insbesondere habe der Beklagte keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) begangen. In den vergangenen 12 Monaten wies das Verkäuferprofil auf Amazon 100 Prozent positive Bewertungen auf. Jeder Nutzer der Internetseite könne allerdings sofort erkennen, dass es sich um Meinungen von Verbrauchern handle, nicht um Werbung und Bewertungen der Apotheke selbst. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weshalb der klagende Apotheker gegen die Entscheidung des Landgerichts noch Berufung beim Oberlandesgericht Naumburg einlegen kann.

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