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Urheberrechtsverstoß verpflichtet Google und YouTube zur Herausgabe der E-Mail-Adresse ihrer Nutzer

Verstößt ein Nutzer von YouTube oder Google gegen das Urheberrecht, so müssen die Plattformen dessen E-Mail-Adresse bekanntgeben. Allerdings dürfen die Unternehmen nicht dazu verpflichtet werden, auch die jeweilige IP-Adresse sowie die Telefonnummer offenzulegen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.08.2017 (Az.: 11 U 71/16) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall ging es um einen Urheberrechtsverstoß, den eine deutsche Filmeverwerterin drei Verbrauchern vorwarf. Konkret sollen die drei Männer zwei Filme, an denen die Filmeverwerterin die ausschließlichen Nutzungsrechte besaß, öffentlich auf der Online-Plattform YouTube angeboten haben. Insgesamt sollen die Filme mehrere tausendmal abgerufen worden sein. Die Nutzer ließen sich nicht so leicht ermitteln, zumal diese unter einem Pseudonym handelten. Um diese wegen Verletzung der Urheberrechte in Anspruch nehmen und die Identität der drei Personen in Erfahrung bringen zu können, forderte sie sowohl Google wie auch YouTube dazu auf, deren Namen sowie Adressen preiszugeben. Beide Unternehmen erklärten jedoch, dass ihnen diese Angaben nicht vorlägen. Daraufhin verfolgte die Rechteinhaberin ihren Anspruch nicht weiter. Nunmehr begehrt sie allerdings noch Auskunft über die IP-Adressen, Telefonnummern sowie E-Mail Adressen. Weil Google und YouTube damit nicht dienen wollten, erhob die Rechteinhaberin Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main.

Auskunftsanspruch besteht gemäß Urheberrechtsgesetz

Mit Urteil vom 03.05.2016 (Az.: 2/3 O 476/13) lehnte das Landgericht die Klage ab. Der Filmeverwerterin würde kein Anspruch auf Bekanntgabe dieser Daten zustehen. Hiergegen legte die Klägerin Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M. ein. Die Richter änderten das erstinstanzliche Urteil teilweise ab und verpflichteten Google sowie YouTube dazu, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer bekanntzugeben. IP-Adressen sowie Telefonnummern müssen hingegen nicht mitgeteilt werden. Begründet wurde dies damit, dass die beiden Unternehmen den drei Nutzern eine Plattform für die begangenen Rechtsverletzungen geboten hätten. Damit seien sie gemäß Urheberrechtsgesetz (UrhG) dazu verpflichtet, Auskunft über Anschrift und Namen zu erteilen. Entgegen der Historie können Anschrift und Adresse gleichgesetzt werden. Insofern umfasse die Adresse in der heutigen Zeit auch die E-Mail-Adresse. Schließlich müsse den geänderten Kommunikationsgewohnheiten und dem Einzug des elektronischen Geschäftsverkehrs laut Gericht Rechnung getragen werden.

IP-Adresse und Telefonnummer müssen nicht mitgeteilt werden

IP-Adresse sowie Telefonnummer sind vom Auskunftsanspruch dagegen nicht erfasst. Der Begriff "Anschrift" verkörpere dem allgemeinen Sprachgebrauch nach unterschiedliche Kontaktdaten als die "Telefonnummer". Das von der Rechteinhaberin eingeführte Wort "Telefonanschrift" sei nicht gebräuchlich. Und auch die IP-Adresse könne nicht mit einer gewöhnlichen Adresse gleichgesetzt werden, zumal der IP-Adresse keinerlei Kommunikationsfunktion zukomme. Diese diene lediglich zur Identifizierung des Endgeräts, von welchem aus eine bestimmte Internetseite aufgerufen werde.

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