­

Unternehmen müssen Servicehotline in Muster-Widerrufsbelehrung angeben

Wer als Unternehmen Dienstleistungen und Waren über das Internet vertreibt und hierbei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung nutzt, muss hierin auch eine schon vorhandene Servicehotline angeben. Mit Urteil vom 10.01.2019 (Az.: 6 U 37/17) hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass eine regelmäßig zur Kundenberatung angegebene Telefonnummer für etwaige Widerrufe als Kommunikationsweg aufzuführen ist.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen einem Online-Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen und einem Verein, der sich der Förderung selbständiger oder gewerblicher Interessen verschrieben hat. Anlass hierfür gab das gesetzlich angebotene Muster für die Widerrufsbelehrung, welches der Unternehmer bei Geschäften mit Verbrauchern verwendete, um diese über ihr gesetzliches Widerrufsrecht in Kenntnis zu setzen. Obwohl der Anbieter über geschäftliche Telefonnummern verfügt, welche eigens für den Kontakt mit bereits akquirierten Kunden eingerichtet worden war, gab er diese in der Widerrufsbelehrung nicht an. Der Verein forderte den Unternehmer dazu auf, die Widerrufsbelehrung um eine Servicehotline zu ergänzen. Weil sich dieser jedoch weigerte, erhob der Verein Klage vor dem Kieler Landgericht.

Mindesterfordernisse an die Widerrufsbelehrung

Bei Fernabsatzverträgen haben Verbraucher alternativ zum Rückgaberecht ein Widerrufsrecht. Dieses erlischt bei ordnungsgemäßer Belehrung zwei Wochen nach Vertragsschluss. Erfolgt die Belehrung nicht bei Vertragsabschluss sondern danach, endet die Frist für einen Widerruf nach einem Monat. Für den Fall, dass das Unternehmen nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt, erlischt das Recht gar nicht und der Verbraucher kann noch Jahre danach hiervon Gebrauch machen. Das Gesetz fordert gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB die Belehrung so zu gestalten, dass sie sich in nicht zu übersehender Weise aus dem übrigen Text heraushebt. Neben Hinweisen zu Dauer und Beginn des Widerrufsrechts, sind auch Name und Anschrift desjenigen anzugeben, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist. Ferner muss darüber belehrt werden, dass ein Widerruf keine Begründung erfordert und in Textform erfolgen kann.

Angabe der Servicetelefonnummer ist erforderlich

Nachdem das Landgericht der Klage stattgab, entschied auch das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein im Berufungsverfahren zugunsten des Vereins. Weil in der genutzten Muster-Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angegeben wurde, habe das Unternehmen die ihm obliegenden Belehrungspflichten gegenüber dem Verbraucher missachtet. Schließlich verwende der Anbieter die Servicehotline bereits im Kontakt mit Bestandskunden. Entsprechend dem Gestaltungshinweis des Gesetzgebers zum Ausfüllen der Widerrufsbelehrung, sollen Unternehmen Name, Anschrift und - sofern verfügbar - E-Mail-Adresse, Telefaxnummer und Telefonnummer angeben. Bereits verwendete Rufnummern sind anzugeben, können Verbraucher schließlich ihre Vertragserklärung in Textform und somit auch mündlich oder telefonisch widerrufen. Können sich bestehende Kunden zwecks der Inanspruchnahme von Serviceleistungen telefonisch an ein Unternehmen wenden, muss dieses über denselben Kommunikationsweg auch etwaige Widerrufe entgegennehmen.

­