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Umwandlung von Routern zu Hotspots bedarf Einwilligung des Kunden

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf nicht ein separates WLAN-Signal an den Routern seiner Kunden aktivieren. Aus einem WLAN-Router darf das Unternehmen nur dann einen Hotspot machen, wenn ein entsprechendes Einverständnis vom Kunden vorliegt. Dies geht aus einem Urteil des Kölner Landgerichts vom 09.05.2017 (Az.: 31 O 227/16) hervor.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen der Verbraucherzentrale NRW und dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia. Grund hierfür war ein Schreiben, welches das Unternehmen seinen Kunden auf dem Postweg zukommen ließ und mit dem die Aktivierung des zusätzlichen WLAN-Signals "WiFiSpot" auf den Routern angekündigt wurde. Mit dieser Aktion wollte es Unitymedia anderen Nutzern ermöglichen, auf den Router zugreifen und sich mit dem Internet verbinden zu können. Konkret ging es dabei darum, hauseigenen Kunden auch außerhalb der eigenen vier Wände auf der Grundlage dieses konfigurierten Services ein dichtes Netz aus Hotspots zur Verfügung zu stellen und das öffentliche Netz zu erweitern. Hierdurch sollten die Kunden über ihre mobilen Geräte dank der Router anderer Kunden kostenlos ins Internet gelangen und Mobilfunkdatenvolumen sparen können. Kurze Zeit nach Bekanntwerden des Schreibens schaltete sich die Verbraucherzentrale NRW ein. Zwar befürworten die Verbraucherschützer die Bereitstellung öffentlicher Hotspots für die Kunden, stören sich jedoch an der Tatsache, dass das Unternehmen die Bereitstellung eigenmächtig in Gang setzte. Stattdessen hätte Unitymedia von seinen Kunden zuvor ausdrücklich eine Zustimmung einholen müssen. Weil dies nicht geschehen sei, kam es im letzten Jahr zu einer Abmahnung, auf die Unitymedia jedoch nicht reagierte. Nachbesserungen genügten der Verbraucherzentrale NRW nicht, weshalb diese Klage vor dem Kölner Landgericht erhob.

Einrichtung von Hotspots nicht ungefragt möglich

Das Landgericht gab der Klage statt und entschied zu Gunsten der Verbraucherzentrale. Gleichzeitig wurde Unitymedia dazu verurteilt, davon abzusehen, die Router von Kunden ungefragt anderen Kunden verfügbar zu machen. Die Richter folgten der Einschätzung des Klägers, wonach Kunden explizit einwilligen müssen, wenn deren Router als öffentlicher Hotspot freigegeben werden soll. Schließlich handelt es sich hierbei um eine unzulässige Erweiterung des Vertragsverhältnisses. Es reicht dabei auch nicht aus, den Kunden lediglich ein Widerspruchsrecht einzuräumen.

Verbraucherzentrale begrüßt Entscheidung des Landgerichts

Mit dem Beschluss zeigten sich die Verbraucherschützer zufrieden. Eigenen Aussagen zufolge, stelle das Urteil ein wegweisendes Signal dar. Denn angesichts der zunehmenden Vernetzung des Alltags sollten die Nutzer und nicht die Unternehmen entscheiden dürfen, wie Zugänge und Geräte zu Hause agieren. Unitymedia müsse nun im Nachhinein die Einwilligung der Kunden einholen, andernfalls die strittige WiFi-Spot-Funktion abschalten. Derzeit ist das Urteil des Landgerichts noch nicht rechtskräftig. Zunächst möchte Unitymedia die weiteren Schritte prüfen. Das Urteil habe im Moment aber noch keine Auswirkungen auf die WiFi-Spots.

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