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Uber-Dienst in Deutschland wird zu einer Angelegenheit für den Europäischen Gerichtshof

Der neue Wettbewerb für deutsche Taxiunternehmen durch den umstrittenen niederländischen Fahrdienstvermittler Uber wird zum Fall für den EuGH. In Luxemburg soll nun entschieden werden, ob das Taxigewerbe in Deutschland zu Recht einen besonderen Status genießt. Der Bundesgerichtshof hat am 18.05.2017 (Az.: I ZR 3/16) um eine entsprechende Vorabentscheidung gebeten und das Verfahren solange ausgesetzt.

Sachverhalt

Das Geschäftskonzept des in den Niederlanden ansässigen Unternehmens basiert auf einer elektronischen Plattform, über die Uber in einigen deutschen Städten wie Berlin Fahrtenvermittlungen anbietet. Ursprünglich war die App dazu gedacht, angemeldete Fahrgäste sowie private Fahrzeugbesitzer zusammenzuführen und so eine vergleichbare Leistung eines Taxis zu übernehmen. Hierzu begibt sich der Fahrer unter Nutzung von Koordinaten der App an den Standort des Fahrgastes und befördert diesen an den gewünschten Zielort. Die bargeldlose Abwicklung sowie die Preisgestaltung wurden von Uber übernommen. Im Mittelpunkt des Streits zwischen Uber und einem im Interesse des Taxigewerbes handelnden Vereins stand der Premiumdienst Uber Black. Der Unterschied zur Basisversion besteht darin, dass die Dienste nicht durch Privatleute, sondern durch konzessionierte Mietwagenfahrer erbracht werden, und dies vorzugsweise in schwarzen Limousinen. Ging der Beförderungswunsch des Kunden bei Uber ein, wurde das Mietwagenunternehmen per E-Mail sowie der entsprechende Fahrer via App informiert. Der Kläger war der Ansicht, dass Uber mit diesem Dienst wettbewerbswidrig gegen das Personenbeförderungsrecht verstoße.

Regelung zum Schutz des Taxiverkehrs besteht zu Recht

Das Berliner Kammergericht gab der Klage am 11.12.2015 (Az.: 5 U 31/15) statt und bestätigte so das Urteil des Berliner Landgerichts vom 09.02.2015 (Az.: 101 O 125/14). Nach Ansicht der Richter verstoße der Dienst Uber Black gegen das Pflichtbeförderungsgesetz. Dieses regelt nämlich, dass nur solche Fahraufträge ausgeführt werden dürfen, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Eine Ausnahme stellen hier Taxifahrer dar, denen ein solcher Auftrag direkt erteilt werden darf. Bei Uber Black wird die Vorschrift nicht erfüllt, weil der private Fahrzeugbesitzer oder Mietwagenfahrer den Auftrag direkt vom Fahrgast erhalte. Hieran ändert nach Ansicht des Gerichts auch die Tatsache nichts, dass das Unternehmen, welches den Mietwagen betreibt, zeitglich informiert werde. Der Schutz des Taxiverkehrs sei gerechtfertigt, zumal für diese Kontrahierungszwang sowie feste Beförderungstarife gelten. Unerheblich ist, ob die Dienste von Uber unter das Personenbeförderungsgesetz fallen.

BGH bittet EuGH um Vorabentscheidung

Gegen den Beschluss des Kammergerichts legte Uber Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein. Die obersten deutschen Zivilrichter übergaben den Fall vorerst an den EuGH, der darüber befinden soll, ob die hiesigen Vorschriften gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstoßen. Der Senat geht davon aus, dass dem nicht so ist, zumal der Uber-Dienst als Verkehrsdienstleistung angesehen werde, für welche die EU-Bestimmungen keine Anwendung finden. Doch ob es sich tatsächlich um eine Verkehrsdienstleistung handelt, muss nun in Luxemburg entschieden werden, zumal es hier noch keine Rechtsprechung auf europäischer Ebene gibt. Sollte der EuGH hierin keine Verkehrsdienstleistung sehen, stellt sich die Frage, ob die Uber-App verboten werden kann, um die Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des Taxenverkehrs zu erhalten. Derweil ist ein ähnlicher Fall beim EuGH anhängig, bei dem die Nutzung des Uber-Dienst Pop in Barcelona im Mittelpunkt steht.

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