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Stream-On der Telekom verstößt gegen Netzneutralität

Mit ihrem StreamOn-Angebot verspricht die Telekom ihren Mobilfunkkunden unabhängig von dem verfügbaren Datenvolumen ein unbegrenztes Video- und Audiostreaming. Dieses Angebot darf sie jedoch in der bisherigen Ausgestaltung nicht fortführen. Denn es verstößt gegen die europäischen Roaming-Regelungen sowie gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität. Dies hat das Kölner Verwaltungsgericht mit Urteil vom 20.11.2018 (Az.: 1 L 253/18) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall ging die Telekom im Rahmen eines Eilantrags gegen die Bundesnetzagentur vor. Grund hierfür war ein sogenannter StreamOn-Tarif, der Mobilfunkkunden als kostenfrei buchbares Zusatzprodukt zur Verfügung stand. Hierüber garantierte das Unternehmen ein unbegrenztes Video- und Audiostreaming, da diese Form der Nutzung nicht auf das nach dem Tarif verfügbare Datenvolumen angerechnet werde. Diese Zusage beschränke sich allerdings ausschließlich auf eine Nutzung im Inland. Im Falle eines Streamings im Ausland sollte hingegen sehr wohl eine Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen erfolgen. Mit der Buchung des StreamOn-Angebots war für den Kunden je nach Tarif die Einwilligung verbunden, die Datenübertragung (Bandbreite) für Streamingdienste auf höchstens 1,7 Mbit/s zu reduzieren. Für ein Streaming in HD-Qualität genüge eine derartige Bandbreite nicht. Die Bundesnetzagentur sah hierin einen Verstoß gegen europäische Roaming-Vorschriften sowie gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität und untersagte der Telekom die derzeitige Ausgestaltung von StreamOn. Das Unternehmen erhob hiergegen einen Eilantrag vor dem Kölner Verwaltungsgericht.

Grundsatz der Netzneutralität wird missachtet

Das Gericht wies den Antrag ab und entschied so zu Gunsten der Bundesnetzagentur. Weil das Angebot der Telekom nicht mit den EU-Vorgaben zur Netzneutralität vereinbar sei, wurde dem Unternehmen die Fortführung des StreamOn-Angebots untersagt. Zurecht bemängele die Regulierungsbehörde, dass bei den Magenta-Mobil-L-Tarifen die Übertragungsqualität der Video-Streams lediglich in SD-Qualität erfolge. Technische Gründe für diese Reduzierung gebe es nicht. Die Telekom sei dazu verpflichtet, bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten den gesamten Verkehr gleich zu behandeln. Mittels einer Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit für Streaming-Dienste verstoße die Telekom hiergegen. Weil diese Drosselung auch nicht zur Disposition der Kunden stehe, sei es unerheblich, ob sie die Drosselung durch Vertragsabschluss freiwillig hinnehmen.

Kein Einklang mit Roaming-Regelungen der Europäischen Union

Zudem rügte der zuständige Richter die Unvereinbarkeit der Tarifgestaltung mit den europäischen Roaming-Regelungen. Demnach dürfe der Anbieter für Roaming-Dienste im EU-Ausland keine zusätzlichen Gebühren verlangen und demnach nur die Preise für inländische Endkunden erheben. Diesen Anforderungen werde das Unternehmen nicht gerecht, weil eine Anrechnung der gestreamten Datenmenge auf das jeweils gebuchte Datenvolumen lediglich bei einer Nutzung im Inland ausgeschlossen werde. Kunden müssen den Stream-On-Tarif überall in der EU gleichermaßen nutzen können.

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