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Sternenähnliche Symbole auf Hotel-Webseite stellen irreführende Werbung dar

Verwendet ein Hotel auf seiner Homepage sternenähnliche Zeichen, so ist von einer irreführenden Werbung auszugehen. Dies gilt zumindest dann, wenn keine offizielle Klassifizierung vorliegt. Denn dem Verbraucher werde eine besondere Qualität des Hotels suggeriert, die nicht der Realität entspreche. Keine Rolle spielt, ob die Hotelbetreiberin gegebenenfalls ein Anspruch darauf hat, dass ihr eine offizielle, der Werbung entsprechende Klassifizierung erteilt werde. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 30.01.2018 (Az.: 13 U 106/17).

Sachverhalt

Im Mittelpunkt des hier zugrunde liegenden Streitfalls stand die Internetseite der Betreiberin eines Hotels. Diese verwendete ab Januar 2017 drei hintereinander gereihte grüne Zeichen zwischen dem Hotelnamen und dem Familiennamen. Die Zeichen waren hierbei Sternen äußerst ähnlich. Hierin sah eine Wettbewerbszentrale eine unzulässige Werbung mit Sternen. Schließlich verfügte das Hotel über keine offizielle Hotelklassifizierung. Weil die Zeichen ihrer Auffassung nach nicht Sterne sondern stilisierte Blüten darstellen, sah die Hotelbetreiberin in deren Verwendung keine unzulässige Werbung mit einer nicht bestehenden Klassifizierung. Vielmehr wolle die Hotelinhaberin die Flowerpower-Atmosphäre des Dorfes und die Blütenpracht der Hotelanlage zum Ausdruck bringen. Die Wettbewerbszentrale hielt dies für unbeachtlich und forderte die Hotelbetreiberin dazu auf, von diesen Symbolen auf der Homepage abzusehen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Weil dies jedoch nicht geschah, erhoben die Wettbewerbshüter vor dem Landgericht Verden Klage auf Unterlassung.

Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsgesetz liegt vor

Das Landgericht lehnte die Klage mit Urteil vom 24.07.2017 (Az.: 9 O 10/17) ab und entschied somit zu Gunsten der Hotelbetreiberin. Hiergegen ging die Wettbewerbszentrale vor dem Oberlandesgericht Celle in Berufung. In zweiter Instanz bekamen die Wettbewerbshüter Recht, weshalb das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts aufhob. Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Unterlassung zu, weil die Beklagte durch den Einsatz der drei sternenähnlichen Symbole auf der Homepage einen Wettbewerbsverstoß begangen habe. Konkret habe die Hotelbetreiberin durch die irreführende Werbung gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Bei einem erheblichen Teil der Seitenbesucher könne durch die Verwendung der drei Zeichen der Anschein erweckt werden, dass dem Hotel eine bestimmte Qualitäts- oder Komfortkategorie verliehen worden sei. Aufgrund der konkreten Formgestaltung ließ das Gericht den Einwand der Beklagten, wonach es sich vorliegend um stilisierte Blüten handle, nicht gelten. Darüber hinaus spiele es keine Rolle, ob die Hotelbetreiberin einen Anspruch darauf habe, entsprechend ihrer Werbung klassifiziert zu werden.

Notwendige wettbewerbliche Relevanz ist gegeben

Nach Ansicht des Berufungsgerichts weise die Werbung mit den sternenähnlichen Zeichen auch die notwendige wettbewerbliche Bedeutung auf. Denn in der Hotelbranche sei die Klassifizierung ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmittel. Wüssten nämlich die angesprochenen Verbraucher, dass die Verwendung der Sterne ohne eine entsprechende Überprüfung durch eine neutrale Stelle erfolgte, so wäre das Angebot der Beklagten weniger attraktiv gewesen.

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