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Auch Bestandskunden haben freie Routerwahl

Mit Urteil vom 23.09.2016 (Az.: 45 O 56/26) hat das Landgericht Essen in einem Verfahren zwischen dem Netzbetreiber Gelsen-Net und der Verbraucherzentrale NRW entschieden. Danach gelte die Routerfreiheit nicht nur für Neukunden, sondern ebenso für langjährige Kunden. Eingeführt hatte der Gesetzgeber die Routerfreiheit mit der Abschaffung des Routerzwangs zum 01.08.2016.

Sachverhalte

In dem hier zugrunde liegenden Fall ging es um einen Verbraucher aus Gelsenkirchen-Buer, der seit dem Jahr 2004 Kunde bei der Gelsen-Net war. Im Jahr 2013 schloss er mit dem Telekommunikationsunternehmen einen Vertrag über einen Breitband Glasfaseranschluss FTTH nebst einem HighSpeed Anschluss von 50 Mbit/s ab. Um die Verbindung mit dem Internet herstellen zu können, stellte das Unternehmen dem Kunden eine AVM Fritz!Box 7390 zur Verfügung. Dieser Router war so eingerichtet, dass er nicht selbständig mit einer aktuelleren Software betrieben werden konnte. Nachdem am 01.08.2016 das Gesetz zur Auswahl und dem Anschluss von Telekommunikationsgeräten in Kraft trat, wandte sich der Kunde mit Schreiben vom 23.07.2016 an die Gelsen-Net. Hierbei forderte er das Unternehmen auf, die erforderlichen Informationen sowie Zugangsdaten für den Anschluss eines von ihm gewählten Routers bekanntzugeben. Dies lehnte die Gelsen-Net mit der Begründung ab, dass sich die Routerfreiheit nicht auf Bestandskunden beziehe, bei denen das Vertragsverhältnis nach dem 01.08.2016 unverändert fortgeführt werde. Daraufhin erhob der Verbraucher Klage vor dem Landgericht Essen.

Unternehmen muss Zugangs- und Informationsdaten bekanntgeben

Das Essener Landgericht gab der Klage statt und entschied zu Gunsten des Kunden. Mit der Ablehnung der Mitteilung der Zugangsdaten an den Verbraucher habe die Gelsen-Net gegen die Marktverhaltensvorschriften des § 3 a UWG verstoßen. Diese sind dazu da, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. So diene die Vorschrift im Interesse der Verbraucher dazu, deren Verhaltens- und Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Routerwahl zu schützen.

Gesetzgeber schafft Routerzwang nicht nur für Neukunden ab

Darüber hinaus legte das Landgericht dem Telekommunikationsunternehmen auch einen Verstoß gegen § 11 Abs. 3 FTEG zur Last. Hierin ist geregelt, dass erforderliche Informationen sowie Zugangsdaten für den Anschluss von Telekommunikationseinrichtungen sowie die Nutzung von Telekommunikationsdiensten dem Kunden in Textform, unaufgefordert und kostenfrei bei Vertragsschluss zu übermitteln sind. Nach Auffassung der Kammer gibt die Vorschrift jedoch nicht zwingend vor, dass die Daten ausschließlich im Falle eines Vertragsabschlusses zur Verfügung zu stellen sind. Vielmehr lasse sich die Regelung auch so verstehen, dass die Verpflichtung den Telekommunikationsdienstleister auch dann treffe, wenn es sich nicht um einen Neuabschluss handle. Nach wie vor dürfen die Unternehmen ihren Kunden einen Router überlassen. Allerdings dürfen sie deren Nutzung und Anschluss nicht zwingend vorschreiben.

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