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Reiseversicherung darf bei Flugbuchung nicht voreingestellt sein

Betreiber von Reiseportalen dürfen die freie Entscheidung der Verbraucher gegen eine Reiseversicherung nicht durch bestimmte Voreinstellungen erschweren und Zusatzkosten verschleiern. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.09.2016 (Az.: I ZR 160/15) beschlossen. Die Bundesrichter sahen in der Geschäftspraktik des Online-Reisevermittlers opodo.de einen Verstoß gegen die europäische Luftverkehrsdienstverordnung.

Sachverhalt

Immer wieder müssen sich Verbraucher auf zahlreichen Reiseportalen durch eine Vielzahl an gut versteckten Bestätigungen klicken, mit denen kostenerhöhende Zusatzleistungen wie eine Reiseversicherung verkauft werden sollen. Ehe sich viele versehen, ist die Versicherung Teil des Reisepakets. Ganz ähnlich stellte sich die Situation im vorliegenden Fall dar. Bei der Buchung einer Reise auf der Online-Plattform des in London ansässigen Reiseanbieters opodo.de wurde zunächst ein Fenster eingeblendet, das die Möglichkeit der Vereinbarung einer Reiseversicherung bot. Klickte der Verbraucher auf die Auswahl "Ich verzichte ausdrücklich auf den angebotenen Versicherungsschutz und zahle im Notfall alle Kosten selbst" öffnete sich ein weiteres Fenster mit dem Titel "Sie haben entschieden, ohne Versicherungsschutz zu verreisen." Darin war ein farblich sowie graphisch hervorgehobener Button vorgesehen, mit der Bezeichnung "Weiter - ich möchte abgesichert sein". Im Vergleich zu dem danebenstehenden Satz mit den Worten "Weiter ohne Versicherung", war dieses Feld entschieden größer und nicht zu übersehen. Um dem Kunden die Versicherung schmackhaft zu machen, wies Opodo darauf hin, dass bei einer Stornierung im Durchschnitt 275 Euro anfallen, in anderen Fällen aber auch entschieden mehr. Nach Ansicht des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv), stelle diese Vorgehensweise eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar. Aus diesem Grund erhoben die Verbraucherschützer Klage vor dem Berliner Landgericht.

Verbraucher muss frei über Reiseversicherung entscheiden dürfen

Das Reiseunternehmen hatte sowohl am 29.07.2014 (Az.: 15 O 413/13) vor dem Landgericht wie auch am 21.07.2015 (Az.: 5 U 114/14) vor dem 5. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin das Nachsehen. Daran änderte auch die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nichts. Nach Ansicht der Bundesrichter verstoße die Gestaltung des Buchungsvorgangs gegen die Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft der EU (europäische Luftverkehrsdienstverordnung). Vorliegend handelt es sich um eine Voreinstellung der Wahl für den Versicherungsschutz und nicht um ein Opt-in-Verfahren im Sinne der Vorschrift. Die Darstellung des sich nach Betätigen des Links "Weiter ohne Versicherung" erscheinenden Fensters sei darauf angelegt, dass der Kunde den mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrags verbundenen Link in der Erwartung betätige, lediglich seine Entscheidung gegen die Reiseversicherung zu bestätigen.

Zusätzliche Servicegebühr für Zahlungsvorgang ist unzulässig

Darüber hinaus monierten die Richter auch die Erhebung einer Servicepauschale, welche bei der Auswahl bestimmter Zahlungsmittel fällig wurde. Dieses Serviceentgelt entfiel lediglich für die Kunden, die eine Bezahlung mit der American-Express-Karte vornahmen. Nach Ansicht des BGH sei hierin ein Verstoß gegen die Pflicht zur Endpreisangabe zu sehen. Wer als Kunde eine andere Kreditkarte verwendet, konnte nämlich deshalb die Preise nicht vergleichen.

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