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Opodo darf für Erstattung von Flughafengebühren und Steuern kein Entgelt erheben

Ein Reisevermittler darf von einem Kunden keine Gebühr dafür verlangen, dass er seine Ansprüche auf Erstattung von Flughafengebühren und Steuern im Auftrag der Airline abwickelt. Dies hat das Berliner Landgericht am 03.08.2016 (Az.: 15 O 520/15) nach einer Klage gegen den Online-Reisevermittler Opodo entschieden. Dem in London ansässigen Unternehmen wurde darüber hinaus die weitere Verwendung einer Vertragsklausel untersagt, welche den Kunden für die Stornierung eines Fluges ein Entgelt von 50 Euro auferlegt.

Sachverhalt

Wer einen Flug bucht und diesen nicht antritt, darf laut Gesetz die Rückerstattung der im Ticketpreis enthaltenen Flughafengebühren und Steuern verlangen. Denn bei einem Nichtantritt fallen diese gar nicht an. Herausgeben muss die Fluggesellschaft diesen Betrag ohne Abzug von Bearbeitungsgebühren und somit in voller Höhe. Der Online-Reisevermittler Opodo versuchte diese Regelung zu umgehen. Wurde der Ticketpreis bereits einkassiert, sahen die Buchungsbedingungen als Voraussetzung für eine Erstattung die Einschaltung des Vermittlers vor. Diese vermeintliche Dienstleistung setzte Opodo dem Kunden in Form einer Bearbeitungsgebühr von 25 Euro in Rechnung. Der vzbv sah hierin einen Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen und forderte deshalb Opodo dazu auf, diese Geschäftspraktik zu unterlassen. Weil sich der Reisevermittler hierzu nicht bereit erklärte, erhob der vzbv Klage vor dem Berliner Landgericht.

Entgelt ist rechtwidrig da mit dem Gesetz unvereinbar

Das Landgericht vertrat die Ansicht der Verbraucherschützer und gab somit der Klage statt. Weil mit der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar, sei das erhobene Entgelt rechtswidrig. Wird seitens einer Airline ein Vermittler mit der Erstattung von Flughafengebühren und Steuern beauftragt, so handelt dieser im Interesse der Airline und nicht des Verbrauchers. Denn für den Verbraucher ist es nicht von Belang, ob die Gutschrift vom Vermittler oder direkt von der Airline auf sein Konto überwiesen werde. Die Leistung des Reisevermittlers beschränke sich einzig und allein darauf, den von der Airline ermittelten Erstattungsbetrag an den Verbraucher weiterzuleiten.

Klausel zum Bearbeitungsentgelt scheitert an erforderlicher Transparenz

Darüber hinaus erklärte das Landgericht auch eine Klausel für unwirksam, die dem Kunden im Falle einer "gewünschten" Stornierung einer Flugbuchung eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro zu Gunsten von Opodo auferlegte. Erhoben wurde dieses Entgelt sogar zusätzlich zu einer eventuellen Stornogebühr des Anbieters. Nach Ansicht des Gerichts dürfe ein Vermittler zwar eine Gebühr verlangen, wenn er sich auf Wunsch des Verbrauchers um die Stornierung des Flugs kümmert. Jedoch sei die hier verwendete Klausel undurchsichtig. Kunden könnten die Klausel dahingehend verstehen, dass die Stornierung des Flugs nicht direkt bei der Airline möglich sei, sondern nur über Opodo gegen Zahlung der Zusatzgebühr. Zudem monierten die Richter die Tatsache, dass die Gebühr sogar im Falle einer Stornierung durch die Fluggesellschaft nicht ausgeschlossen werde. Hierbei würde nämlich die Airline den Reisevermittler mit der Abwicklung der Stornierung beauftragen, nicht der Kunde.

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