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Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform kann gegen Urheberrecht verstoßen

Wer eine Plattform für Online-Filesharing geschützter Werke bereitstellt und betreibt, kann sich aufgrund eines Urheberrechtsverstoßes strafbar machen. Dies gilt auch dann, wenn die betroffenen Werke von Nutzern der Plattform zur Verfügung gestellt werden. Schließlich nimmt diese beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine wesentliche Rolle ein. So lautet das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14.06.2017 (Az.: C-610/17).

Sachverhalt

Bei XS4ALL sowie Ziggo handelt es sich um Internetzugangsanbieter. Ein Großteil ihrer Abonnenten macht sich die Filesharing Plattform "The Pirate Bay" zunutze. Anhand dieser Plattform ist es möglich, auf den eigenen Rechnern befindliche Werke untereinander in Fragmenten ("torrents") gestückelt zu teilen und herunterzuladen. Bei einem bedeutenden Teil der Dateien handelt es sich um Werke, die urheberrechtlich geschützt sind. Diese stellen sich die Nutzer der Plattform untereinander zur Verfügung, ohne dass der Rechteinhaber der Verfielfältigung zugestimmt hat. Eine niederländische Stiftung, die sich der Wahrung von Urheberrechten verschrieben hat, erhob Klage vor einem niederländischen Gericht. Hiermit begehrte die Stiftung, die beiden Anbieter zur Sperrung der IP-Adressen und Domainnamen von "The Pirate Bay" zu verurteilen.

Nationales Gericht bittet EuGH um Mithilfe

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande wandte sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, wie denn die Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union auszulegen sei. Insbesondere wollten die Richter wissen, ob die Plattform eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie vornehme und damit gegen das Urheberrecht verstoße. Dies bejahte das höchste europäische Gericht. Hierzu verwiesen die Richter auf ihre bsiherige Rechtsprechung, wonach eine verbotene Handlung gemäß der Richtlinie immer dann vorliege, wenn der Betreiber der Plattform seinen Kunden in voller Kenntnis der Sachlage Zugang zu geschützten Werken gewährt.

Betreiber der Plattform nimmt eine zentrale Rolle ein

Zwar wurden die Werke nicht vom Betreiber selbst, sondern von den Nutzern online gestellt. Dabei dürfe die Funktion des Anbieters jedoch nicht unterschätzt werden. Sie sind nämlich etwa diejenigen, die die Torrent-Dateien indexieren und auf diese Weise dafür sorgen, dass die Nutzer die entsprechenden Werke schnell finden und herunterladen können. Darüber hinaus sortiert die Filesharing-Plattform die Werke auch nach Popularität oder Genre. Nicht zuletzt filtern sie aktiv bestimmte Inhalte und entfernen fehlerhafte Dateien. Die Betreiber der Plattform wurden in der Vergangenheit auch bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass Zugang zu Werken gewährt wird, deren Veröffentlichung ohne Einwilligung des Rechteinhabers erfolge. Dies habe bereits das niederländische Gericht zutreffend festgestellt. Außerdem dürfe nicht verkannt werden, dass sich die Nutzer in Foren und Blogs ausdrücklich dazu animieren, anderen geschützte Werke verfügbar zu machen. Nicht zuletzt werde mit derartigen Plattformen das Ziel erreicht, beträchtliche Werbemaßnahmen zu generieren.

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