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Online-Fahrzeugkauf ist nicht grundsätzlich ein Fernabsatzgeschäft

Auch über Internet-Plattformen bieten Autohändler ihre Fahrzeuge an. Doch aus dem Kauf via Telefon oder E-Mail wird nicht zwangsläufig ein Fernabsatzgeschäft mit gesetzlichem Widerrufsrecht. Vielmehr setzt ein solches Geschäft ein organisiertes Fernabsatzsystem mit Versand der Ware voraus. Mit Urteil vom 16.09.2019 (Az.: 2 O 683/19) hat das Osnabrücker Landgericht entschieden, dass ein Fahrzeugangebot und -kauf über Telefon und Internet ausnahmsweise nicht genüge.

Sachverhalt

Eine Frau aus München erwarb in dem hier zugrunde liegenden Fall im Januar 2018 bei einem Autohaus im Landkreis Emsland einen Kombi. Der Autohändler aus Wietmarschen hatte das Auto unter anderem über eine große Internet-Plattform angeboten. Nach der telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Autohaus erhielt die Käuferin ein Bestellformular für den Kombi via E-Mail zugesandt. Hierin wurde darauf hingewiesen, dass der Kaufvertrag erst mit schriftlicher Einwilligung oder Übergabe des Autos zustande komme. Nachdem sie das Formular unterschrieben und eingescannt hatte, sandte die Frau dieses per E-Mail an den Autohändler zurück. Kurz darauf überwies sie zudem den vollen Kaufpreis. Nicht lange danach wurde ihr Ehemann beim Autohändler vorstellig, um den erworbenen Kombi abzuholen. Im November 2018 forderte die Käuferin die Rückabwicklung des Kaufvertrages und die Erstattung des Kaufpreises. Ihrer Ansicht nach stehe ihr ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sei der Kaufvertrag schließlich über den Fernabsatz zustande gekommen. Ferner sei die gesamte Kommunikation mit dem Autohändler digital erfolgt. Das Autohaus wies die Forderungen zurück und erklärte, kein Fernabsatzgeschäft betrieben zu haben. Die Anzeigen im Internet dienten ausschließlich der Werbung für die Autos. Man habe sich nur ausnahmsweise auf die Bestellung via E-Mail eingelassen. Doch abgeschlossen worden sei der Kauf erst mit Abholung des Kombi. Dies sei unstreitig im Autohaus selbst erfolgt. Ein organisierter Versandhandel mit den Autos werde nicht betrieben. Mangels Einigung erhob die Fahrzeugkäuferin schließlich Klage vor dem Landgericht Osnabrück.

Widerrufsrecht besteht nicht

Die Klage vor dem Landgericht blieb ohne Erfolg. Das Gericht entschied zu Gunsten des beklagten Autohändlers und erklärte, dass der Klägerin vorliegend kein Widerrufsrecht zustehe. Um von einem organisierten Fernabsatzsystem sprechen zu können, genüge es nicht, dass man Fahrzeuge im Internet anbiete und ausnahmsweise vielleicht auch einen Fahrzeugerwerb via Telefon oder online abstimme. Nach dem Gesetz liege ein organisiertes Fernabsatzsystem erst dann vor, wenn auch ein organisiertes System zum Versand der Ware bestehe.

Organisiertes Versandsystem liegt nicht vor

Laut Landgericht sei dies hier nicht der Fall. Der Autohändler habe zu jeder Zeit auf eine Abholung des Kombi am Firmensitz in Wietmarschen bestanden. Auch die Klägerin selbst habe nicht behauptet, dass der Händler die Fahrzeuge zum Versand anbiete. Laut Gericht sei es dabei nicht von Bedeutung, ob der Kaufvertrag letztlich vor oder erst bei Abholung des Autos endgültig geschlossen worden sei. Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin hat somit die Möglichkeit, Berufung vor dem Oldenburger Oberlandesgericht einzulegen.

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