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Live-Streaming von Pay-TV-Angeboten stellt Urheberrechtsverletzung dar

Werden mittels Live-Streamings Pay-TV-Sendungen auf eine Internetseite weitergeleitet, so ist von einer Urheberrechtsverletzung auszugehen. Dem Pay-TV-Anbieter gegenüber haftet der Betreiber der Internetseite auf Schadenersatz und zwar in Höhe seines Reingewinns. Dies geht aus einer Entscheidung des Hamburger Landgerichts vom 23.02.2017 (Az.: 310 O 221/14) hervor.

Sachverhalt

Die Klägerin des hier zugrunde liegenden Falls bietet Interessenten, welche Pay-TV empfangen möchten, einen kostenpflichtigen Abonnementsvertrag an. Ein Mann strahlte auf einer Internetseite Sendungen der Klägerin aus, die über das Internet als Live-Streams abrufbar waren und vor allem Spielfilme sowie Fußball-Bundesliga zum Inhalt hatten. Für den Empfang dieser Sendungen verlangte der Mann eine Gebühr, die über eine PaySafeCard oder PayPal entrichtet werden konnte. Das PayPal-Konto war auf den Mann registriert, wobei unklar war, ob dieser zugleich der Betreiber der Internetseite war. Sein Reingewinn aus dem Betrieb der Internetseite belief sich auf 18.580 Euro. Mit Schreiben vom 3.7.2012 und 21.03.2014 mahnte die Klägerin den Mann ab. Weil das Sendeunternehmen seine Rechte verletzt sah, erhob sie Klage vor dem Hamburger Landgericht auf Erstattung des erzielten Reingewinns.

Rechteinhaberin hat Anspruch auf Zahlung des Reingewinns als Schadenersatz

Das Landgericht gab der Klage statt und entschied somit zu Gunsten des Sendeunternehmens. Dieses habe einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des Reingewinns von 18.580 Euro gemäß § 97 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Darüber hinaus stehen der Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.01.2016 zu. Nach Ansicht des Gerichts sei die Klägerin auch ein Sendeunternehmen im Sinne des § 87 UrhG. Hiervon ist dann auszugehen, wenn die Sendung mittels Dekodierung durch das Sendeunternehmen selbst oder durch seine Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde. Dies sei hier der Fall. Als Unternehmen sei die Klägerin Inhaberin des Senderechts und ausschließlich ihr stehe es zu, ihre Funksendungen weiterzusenden und öffentlich zu machen.

Betreiber der Internetseite macht sich mit Weiterleitung strafbar

Der Betreiber der Internetseite habe durch die Weiterleitung des Sendesignals der Klägerin mittels Live-Streamings in deren ausschließliches Recht eingegriffen, ihre Funksendungen weiterleiten zu dürfen. Ermittlungen haben ergeben, dass der Beklagte sehr hochwertige Receiver-Boxen erworben hatte, die dazu gedacht gewesen seien, durch entsprechende Karten die Sender der Klägerin zu empfangen. Entsprechende Einzahlungen auf das Konto des Beklagten bestärkten diesen Eindruck. Die Höhe des Zahlungsanspruchs in Höhe von 18.580 Euro hielten die Richter für unstreitig, auch wenn dieser von dem Beklagten bestritten wurde. Das Gericht gab dem Beklagten zwar die Gelegenheit, sein Bestreiten näher schriftsätzlich vorzutragen. Doch dieser nahm hierzu nicht weiter Stellung.

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