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Kundendienst darf nicht über teure Hotline-Rufnummer laufen

Nehmen Verbraucher eine Kundenservice-Hotline in Anspruch, so dürfen hierbei keine höheren Kosten anfallen, als dies für einen gewöhnlichen Flatrate-Tarif der Fall ist. Gemäß dem Urteil des Landgerichts München I vom 01.08.2018 (Az.: 37 O 15341/17) muss der telefonische Kundendienst des Pay-TV Anbieters Sky über eine Nummer zum normalen Mobilfunk- oder Festnetztarif erreichbar sein.

Sachverhalt

Den Verbrauchern sowie deren Organisationen sind die Sondervorwahlen 0180 bereits schon lange ein Dorn im Auge. Kritiker beschweren sich in diesem Zusammenhang immer wieder über den Umstand, dass keinem so richtig bewusst ist, zu welchen Kosten ein Anruf dorthin führe. Und wenn, dann fallen diese teils deutlich höher aus, als ein gewöhnliches Telefonat. Einst wurden diese Rufnummern ins Leben gerufen, um die damals teuren Anrufkosten auf den Anrufer und den Angerufenen zu verteilen. Im Zeitalter der Flatrates ist dieses Konzept zwar überholt, die Kosten verharren aber dennoch auf einem hohen Niveau. Die Verbraucherzentrale Bayern nahm im vorliegenden Fall die kostenpflichtige Rufnummer von Sky mit der Vorwahl 01806 ins Visier. Nutzte der Kunde diese Telefon-Hotline, so wurden ihm pauschal 0,60 Euro für einen Anruf aus dem Mobilfunknetz sowie 0,20 Euro für einen Anruf aus dem deutschen Festnetz in Rechnung gestellt. Wer sich demnach aufgrund eines Online-Angebots oder wegen eines Mangels mit Sky in Verbindung setzte, musste nach Ansicht der Verbraucherschützer für die Abwicklung am Telefon zu viel bezahlen. Deshalb forderte die bayerische Verbraucherzentrale das Unternehmen dazu auf, künftig gewöhnliche Telefongebühren zu verlangen und in diesem Zusammenhang eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Weil sich Sky jedoch weigerte, erhob der Verbraucherverein Klage vor dem Landgericht München I.

Veranschlagte Kosten für Service-Hotline fallen zu hoch aus

Die Klage der Verbraucherzentrale war erfolgreich. Auch nach Auffassung der Richter dürfen bei der Inanspruchnahme einer Service-Hotline für Kunden höchstens die Kosten berechnet werden, die für einen gewöhnlichen Flatrate-Tarif anfallen. Zur Begründung seiner Entscheidung verwies das Landgericht auf europarechtliche Vorgaben. Bereits der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte im Jahr 2017 in einem vergleichbaren Fall im Sinne der Kunden geurteilt und dem Anbieter comtech die Nutzung einer 0180-Nummer untersagt. Das Unternehmen verlangte bis zu 0,42 Euro je Minute aus dem Mobilfunknetz sowie 0,14 Euro je Minute aus dem Festnetz. Laut EuGH könnten Kunden für den Fall, dass höhere Kosten als für einen gewöhnlichen Anruf anfallen, davon abgehalten werden, ihre Rechte aus dem Vertrag geltend zu machen oder Informationen einzuholen.

Verstoß gegen EU-Richtlinie liegt vor

Sky verstößt gegen geltendes EU-Recht, weil danach zur Beurteilung der üblichen Kosten auf den Grundtarif abzustellen sei. Hierunter sind die Telefonkosten zu verstehen, die gewöhnlich anfallen. Hierbei ist auf Flatrate-Tarife abzustellen. Günstige Anrufe stehen Verbrauchern bei sämtlichen Fragen rund um den geschlossenen Vertrag zu, etwa wenn die Ware mangelhaft ist. Handelt es sich allerdings nicht um einen Warenkauf, kann es hingegen teurer bleiben. Dies gilt beispielsweise dann, wenn es um die Bedienung eines Gerätes geht. Noch ist das Urteil des Landgerichts nicht rechtskräftig, weshalb Sky noch Berufung vor dem Münchener Oberlandesgericht einlegen kann.

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